Artikel 22

Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling

  • (1)   Die betroffene Person hat das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenĂŒber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in Ă€hnlicher Weise erheblich beeintrĂ€chtigt.
  • (2)   Absatz 1 gilt nicht, wenn die Entscheidung
  • a) fĂŒr den Abschluss oder die ErfĂŒllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
  • b) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulĂ€ssig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder
  • c) mit ausdrĂŒcklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.
  • (3)   In den in Absatz 2 Buchstaben a und c genannten FĂ€llen trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
  • (4)   Entscheidungen nach Absatz 2 dĂŒrfen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Artikel 9 Absatz 1 beruhen, sofern nicht Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a oder g gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person getroffen wurden.