Artikel 49

Ausnahmen fĂŒr bestimmte FĂ€lle

(1)   Falls weder ein Angemessenheitsbeschluss nach Artikel 45 Absatz 3 vorliegt noch geeignete Garantien nach Artikel 46, einschließlich verbindlicher interner Datenschutzvorschriften, bestehen, ist eine Übermittlung oder eine Reihe von Übermittlungen personenbezogener Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation nur unter einer der folgenden Bedingungen zulĂ€ssig:

  • a) die betroffene Person hat in die vorgeschlagene DatenĂŒbermittlung ausdrĂŒcklich eingewilligt, nachdem sie ĂŒber die fĂŒr sie bestehenden möglichen Risiken derartiger DatenĂŒbermittlungen ohne Vorliegen eines Angemessenheitsbeschlusses und ohne geeignete Garantien unterrichtet wurde,
  • b) die Übermittlung ist fĂŒr die ErfĂŒllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen oder zur DurchfĂŒhrung von vorvertraglichen Maßnahmen auf Antrag der betroffenen Person erforderlich,
  • c) die Übermittlung ist zum Abschluss oder zur ErfĂŒllung eines im Interesse der betroffenen Person von dem Verantwortlichen mit einer anderen natĂŒrlichen oder juristischen Person geschlossenen Vertrags erforderlich,
  • d) die Übermittlung ist aus wichtigen GrĂŒnden des öffentlichen Interesses notwendig,
  • e) die Übermittlung ist zur Geltendmachung, AusĂŒbung oder Verteidigung von RechtsansprĂŒchen erforderlich,
  • f) die Übermittlung ist zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder anderer Personen erforderlich, sofern die betroffene Person aus physischen oder rechtlichen GrĂŒnden außerstande ist, ihre Einwilligung zu geben,
  • g) die Übermittlung erfolgt aus einem Register, das gemĂ€ĂŸ dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten zur Information der Öffentlichkeit bestimmt ist und entweder der gesamten Öffentlichkeit oder allen Personen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen können, zur Einsichtnahme offensteht, aber nur soweit die im Recht der Union oder der Mitgliedstaaten festgelegten Voraussetzungen fĂŒr die Einsichtnahme im Einzelfall gegeben sind.
    Falls die Übermittlung nicht auf eine Bestimmung der Artikel 45 oder 46 — einschließlich der verbindlichen internen Datenschutzvorschriften — gestĂŒtzt werden könnte und keine der Ausnahmen fĂŒr einen bestimmten Fall gemĂ€ĂŸ dem ersten Unterabsatz anwendbar ist, darf eine Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation nur dann erfolgen, wenn die Übermittlung nicht wiederholt erfolgt, nur eine begrenzte Zahl von betroffenen Personen betrifft, fĂŒr die Wahrung der zwingenden berechtigten Interessen des Verantwortlichen erforderlich ist, sofern die Interessen oder die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person nicht ĂŒberwiegen, und der Verantwortliche alle UmstĂ€nde der DatenĂŒbermittlung beurteilt und auf der Grundlage dieser Beurteilung geeignete Garantien in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten vorgesehen hat. Der Verantwortliche setzt die Aufsichtsbehörde von der Übermittlung in Kenntnis. Der Verantwortliche unterrichtet die betroffene Person ĂŒber die Übermittlung und seine zwingenden berechtigten Interessen; dies erfolgt zusĂ€tzlich zu den der betroffenen Person nach den Artikeln 13 und 14 mitgeteilten Informationen.
  • (2)   DatenĂŒbermittlungen gemĂ€ĂŸ Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe g dĂŒrfen nicht die Gesamtheit oder ganze Kategorien der im Register enthaltenen personenbezogenen Daten umfassen. Wenn das Register der Einsichtnahme durch Personen mit berechtigtem Interesse dient, darf die Übermittlung nur auf Anfrage dieser Personen oder nur dann erfolgen, wenn diese Personen die Adressaten der Übermittlung sind.
  • (3)   Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c und sowie Absatz 1 Unterabsatz 2 gelten nicht fĂŒr TĂ€tigkeiten, die Behörden in AusĂŒbung ihrer hoheitlichen Befugnisse durchfĂŒhren.
  • (4)   Das öffentliche Interesse im Sinne des Absatzes 1 Unterabsatz 1 Buchstabe d muss im Unionsrecht oder im Recht des Mitgliedstaats, dem der Verantwortliche unterliegt, anerkannt sein.
  • (5)   Liegt kein Angemessenheitsbeschluss vor, so können im Unionsrecht oder im Recht der Mitgliedstaaten aus wichtigen GrĂŒnden des öffentlichen Interesses ausdrĂŒcklich BeschrĂ€nkungen der Übermittlung bestimmter Kategorien von personenbezogenen Daten an DrittlĂ€nder oder internationale Organisationen vorgesehen werden. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission derartige Bestimmungen mit.
  • (6)   Der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter erfasst die von ihm vorgenommene Beurteilung sowie die angemessenen Garantien im Sinne des Absatzes 1 Unterabsatz 2 des vorliegenden Artikels in der Dokumentation gemĂ€ĂŸ Artikel 30.