Artikel 41

Überwachung der genehmigten Verhaltensregeln

  • (1)   Unbeschadet der Aufgaben und Befugnisse der zustĂ€ndigen Aufsichtsbehörde gemĂ€ĂŸ den Artikeln 57 und 58 kann die Überwachung der Einhaltung von Verhaltensregeln gemĂ€ĂŸ Artikel 40 von einer Stelle durchgefĂŒhrt werden, die ĂŒber das geeignete Fachwissen hinsichtlich des Gegenstands der Verhaltensregeln verfĂŒgt und die von der zustĂ€ndigen Aufsichtsbehörde zu diesem Zweck akkreditiert wurde.
  • (2)   Eine Stelle gemĂ€ĂŸ Absatz 1 kann zum Zwecke der Überwachung der Einhaltung von Verhaltensregeln akkreditiert werden, wenn sie
  • a) ihre UnabhĂ€ngigkeit und ihr Fachwissen hinsichtlich des Gegenstands der Verhaltensregeln zur Zufriedenheit der zustĂ€ndigen Aufsichtsbehörde nachgewiesen hat;
  • b) Verfahren festgelegt hat, die es ihr ermöglichen, zu bewerten, ob Verantwortliche und Auftragsverarbeiter die Verhaltensregeln anwenden können, die Einhaltung der Verhaltensregeln durch die Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter zu ĂŒberwachen und die Anwendung der Verhaltensregeln regelmĂ€ĂŸig zu ĂŒberprĂŒfen;
  • c) Verfahren und Strukturen festgelegt hat, mit denen sie Beschwerden ĂŒber Verletzungen der Verhaltensregeln oder ĂŒber die Art und Weise, in der die Verhaltensregeln von dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter angewendet werden oder wurden, nachgeht und diese Verfahren und Strukturen fĂŒr betroffene Personen und die Öffentlichkeit transparent macht, und
  • d) zur Zufriedenheit der zustĂ€ndigen Aufsichtsbehörde nachgewiesen hat, dass ihre Aufgaben und Pflichten nicht zu einem Interessenkonflikt fĂŒhren.
  • (3)   Die zustĂ€ndige Aufsichtsbehörde ĂŒbermittelt den Entwurf der Kriterien fĂŒr die Akkreditierung einer Stelle nach Absatz 1 gemĂ€ĂŸ dem KohĂ€renzverfahren nach Artikel 63 an den Ausschuss.
  • (4)   Unbeschadet der Aufgaben und Befugnisse der zustĂ€ndigen Aufsichtsbehörde und der Bestimmungen des Kapitels VIII ergreift eine Stelle gemĂ€ĂŸ Absatz 1 vorbehaltlich geeigneter Garantien im Falle einer Verletzung der Verhaltensregeln durch einen Verantwortlichen oder einen Auftragsverarbeiter geeignete Maßnahmen, einschließlich eines vorlĂ€ufigen oder endgĂŒltigen Ausschlusses des Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters von den Verhaltensregeln. Sie unterrichtet die zustĂ€ndige Aufsichtsbehörde ĂŒber solche Maßnahmen und deren BegrĂŒndung.
  • (5)   Die zustĂ€ndige Aufsichtsbehörde widerruft die Akkreditierung einer Stelle gemĂ€ĂŸ Absatz 1, wenn die Voraussetzungen fĂŒr ihre Akkreditierung nicht oder nicht mehr erfĂŒllt sind oder wenn die Stelle Maßnahmen ergreift, die nicht mit dieser Verordnung vereinbar sind.
  • (6)   Dieser Artikel gilt nicht fĂŒr die Verarbeitung durch Behörden oder öffentliche Stellen.