Artikel 36

Vorherige Konsultation

  • (1)   Der Verantwortliche konsultiert vor der Verarbeitung die Aufsichtsbehörde, wenn aus einer Datenschutz-FolgenabschĂ€tzung gemĂ€ĂŸ Artikel 35 hervorgeht, dass die Verarbeitung ein hohes Risiko zur Folge hĂ€tte, sofern der Verantwortliche keine Maßnahmen zur EindĂ€mmung des Risikos trifft.
  • (2)   Falls die Aufsichtsbehörde der Auffassung ist, dass die geplante Verarbeitung gemĂ€ĂŸ Absatz 1 nicht im Einklang mit dieser Verordnung stĂŒnde, insbesondere weil der Verantwortliche das Risiko nicht ausreichend ermittelt oder nicht ausreichend eingedĂ€mmt hat, unterbreitet sie dem Verantwortlichen und gegebenenfalls dem Auftragsverarbeiter innerhalb eines Zeitraums von bis zu acht Wochen nach Erhalt des Ersuchens um Konsultation entsprechende schriftliche Empfehlungen und kann ihre in Artikel 58 genannten Befugnisse ausĂŒben. Diese Frist kann unter BerĂŒcksichtigung der KomplexitĂ€t der geplanten Verarbeitung um sechs Wochen verlĂ€ngert werden. Die Aufsichtsbehörde unterrichtet den Verantwortlichen oder gegebenenfalls den Auftragsverarbeiter ĂŒber eine solche FristverlĂ€ngerung innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags auf Konsultation zusammen mit den GrĂŒnden fĂŒr die Verzögerung. Diese Fristen können ausgesetzt werden, bis die Aufsichtsbehörde die fĂŒr die Zwecke der Konsultation angeforderten Informationen erhalten hat.
  • a) gegebenenfalls Angaben zu den jeweiligen ZustĂ€ndigkeiten des Verantwortlichen, der gemeinsam Verantwortlichen und der an der Verarbeitung beteiligten Auftragsverarbeiter, insbesondere bei einer Verarbeitung innerhalb einer Gruppe von Unternehmen;
  • b) die Zwecke und die Mittel der beabsichtigten Verarbeitung;
  • c) die zum Schutz der Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen gemĂ€ĂŸ dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen und Garantien;
  • d) gegebenenfalls die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten;
  • e) die Datenschutz-FolgenabschĂ€tzung gemĂ€ĂŸ Artikel 35 und
  • f) alle sonstigen von der Aufsichtsbehörde angeforderten Informationen.
  • (4)   Die Mitgliedstaaten konsultieren die Aufsichtsbehörde bei der Ausarbeitung eines Vorschlags fĂŒr von einem nationalen Parlament zu erlassende Gesetzgebungsmaßnahmen oder von auf solchen Gesetzgebungsmaßnahmen basierenden Regelungsmaßnahmen, die die Verarbeitung betreffen.
  • (5)   Ungeachtet des Absatzes 1 können Verantwortliche durch das Recht der Mitgliedstaaten verpflichtet werden, bei der Verarbeitung zur ErfĂŒllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe, einschließlich der Verarbeitung zu Zwecken der sozialen Sicherheit und der öffentlichen Gesundheit, die Aufsichtsbehörde zu konsultieren und deren vorherige Genehmigung einzuholen.