Artikel 62

Gemeinsame Maßnahmen der Aufsichtsbehörden

  • (1)¬†¬†¬†Die Aufsichtsbeh√∂rden f√ľhren gegebenenfalls gemeinsame Ma√ünahmen einschlie√ülich gemeinsamer Untersuchungen und gemeinsamer Durchsetzungsma√ünahmen durch, an denen Mitglieder oder Bedienstete der Aufsichtsbeh√∂rden anderer Mitgliedstaaten teilnehmen.
  • (2)¬†¬†¬†Verf√ľgt der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter √ľber Niederlassungen in mehreren Mitgliedstaaten oder werden die Verarbeitungsvorg√§nge voraussichtlich auf eine bedeutende Zahl betroffener Personen in mehr als einem Mitgliedstaat erhebliche Auswirkungen haben, ist die Aufsichtsbeh√∂rde jedes dieser Mitgliedstaaten berechtigt, an den gemeinsamen Ma√ünahmen teilzunehmen. Die gem√§√ü Artikel 56 Absatz 1 oder Absatz 4 zust√§ndige Aufsichtsbeh√∂rde l√§dt die Aufsichtsbeh√∂rde jedes dieser Mitgliedstaaten zur Teilnahme an den gemeinsamen Ma√ünahmen ein und antwortet unverz√ľglich auf das Ersuchen einer Aufsichtsbeh√∂rde um Teilnahme.
  • (3)¬†¬†¬†Eine Aufsichtsbeh√∂rde kann gem√§√ü dem Recht des Mitgliedstaats und mit Genehmigung der unterst√ľtzenden Aufsichtsbeh√∂rde den an den gemeinsamen Ma√ünahmen beteiligten Mitgliedern oder Bediensteten der unterst√ľtzenden Aufsichtsbeh√∂rde Befugnisse einschlie√ülich Untersuchungsbefugnisse √ľbertragen oder, soweit dies nach dem Recht des Mitgliedstaats der einladenden Aufsichtsbeh√∂rde zul√§ssig ist, den Mitgliedern oder Bediensteten der unterst√ľtzenden Aufsichtsbeh√∂rde gestatten, ihre Untersuchungsbefugnisse nach dem Recht des Mitgliedstaats der unterst√ľtzenden Aufsichtsbeh√∂rde auszu√ľben. Diese Untersuchungsbefugnisse k√∂nnen nur unter der Leitung und in Gegenwart der Mitglieder oder Bediensteten der einladenden Aufsichtsbeh√∂rde ausge√ľbt werden. Die Mitglieder oder Bediensteten der unterst√ľtzenden Aufsichtsbeh√∂rde unterliegen dem Recht des Mitgliedstaats der einladenden Aufsichtsbeh√∂rde.
  • (4)¬†¬†¬†Sind gem√§√ü Absatz¬†1 Bedienstete einer unterst√ľtzenden Aufsichtsbeh√∂rde in einem anderen Mitgliedstaat im Einsatz, so √ľbernimmt der Mitgliedstaat der einladenden Aufsichtsbeh√∂rde nach Ma√ügabe des Rechts des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Einsatz erfolgt, die Verantwortung f√ľr ihr Handeln, einschlie√ülich der Haftung f√ľr alle von ihnen bei ihrem Einsatz verursachten Sch√§den.
  • (5)¬†¬†¬†Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Schaden verursacht wurde, ersetzt diesen Schaden so, wie er ihn ersetzen m√ľsste, wenn seine eigenen Bediensteten ihn verursacht h√§tten. Der Mitgliedstaat der unterst√ľtzenden Aufsichtsbeh√∂rde, deren Bedienstete im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats einer Person Schaden zugef√ľgt haben, erstattet diesem anderen Mitgliedstaat den Gesamtbetrag des Schadenersatzes, den dieser an die Berechtigten geleistet hat.
  • (6)¬†¬†¬†Unbeschadet der Aus√ľbung seiner Rechte gegen√ľber Dritten und mit Ausnahme des Absatzes¬†5 verzichtet jeder Mitgliedstaat in dem Fall des Absatzes¬†1 darauf, den in Absatz 4 genannten Betrag des erlittenen Schadens anderen Mitgliedstaaten gegen√ľber geltend zu machen.
  • (7)¬†¬†¬†Ist eine gemeinsame Ma√ünahme geplant und kommt eine Aufsichtsbeh√∂rde binnen eines Monats nicht der Verpflichtung nach Absatz¬†2 Satz¬†2 des vorliegenden Artikels nach, so k√∂nnen die anderen Aufsichtsbeh√∂rden eine einstweilige Ma√ünahme im Hoheitsgebiet ihres Mitgliedstaats gem√§√ü Artikel¬†55 ergreifen. In diesem Fall wird von einem dringenden Handlungsbedarf gem√§√ü Artikel 66 Absatz 1 ausgegangen, der eine im Dringlichkeitsverfahren angenommene Stellungnahme oder einen im Dringlichkeitsverfahren angenommenen verbindlichen Beschluss des Ausschusses gem√§√ü Artikel 66 Absatz 2 erforderlich macht.