Artikel 40

Verhaltensregeln

  • (1)   Die Mitgliedstaaten, die Aufsichtsbehörden, der Ausschuss und die Kommission fördern die Ausarbeitung von Verhaltensregeln, die nach Maßgabe der Besonderheiten der einzelnen Verarbeitungsbereiche und der besonderen BedĂŒrfnisse von Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen zur ordnungsgemĂ€ĂŸen Anwendung dieser Verordnung beitragen sollen.
  • a) faire und transparente Verarbeitung;
  • b) die berechtigten Interessen des Verantwortlichen in bestimmten ZusammenhĂ€ngen;
  • c) Erhebung personenbezogener Daten;
  • d) Pseudonymisierung personenbezogener Daten;
  • e) Unterrichtung der Öffentlichkeit und der betroffenen Personen;
  • f) AusĂŒbung der Rechte betroffener Personen;
  • g) Unterrichtung und Schutz von Kindern und Art und Weise, in der die Einwilligung des TrĂ€gers der elterlichen Verantwortung fĂŒr das Kind einzuholen ist;
  • h) die Maßnahmen und Verfahren gemĂ€ĂŸ den Artikeln 24 und 25 und die Maßnahmen fĂŒr die Sicherheit der Verarbeitung gemĂ€ĂŸ Artikel 32;
  • i) die Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an Aufsichtsbehörden und die Benachrichtigung der betroffenen Person von solchen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten;
  • j) die Übermittlung personenbezogener Daten an DrittlĂ€nder oder an internationale Organisationen oder
  • k) außergerichtliche Verfahren und sonstige Streitbeilegungsverfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verantwortlichen und betroffenen Personen im Zusammenhang mit der Verarbeitung, unbeschadet der Rechte betroffener Personen gemĂ€ĂŸ den Artikeln 77 und 79.
  • (3)   ZusĂ€tzlich zur Einhaltung durch die unter diese Verordnung fallenden Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter können Verhaltensregeln, die gemĂ€ĂŸ Absatz 5 des vorliegenden Artikels genehmigt wurden und gemĂ€ĂŸ Absatz 9 des vorliegenden Artikels allgemeine GĂŒltigkeit besitzen, können auch von Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern, die gemĂ€ĂŸ Artikel 3 nicht unter diese Verordnung fallen, eingehalten werden, um geeignete Garantien im Rahmen der Übermittlung personenbezogener Daten an DrittlĂ€nder oder internationale Organisationen nach Maßgabe des Artikels 46 Absatz 2 Buchstabe e zu bieten. Diese Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter gehen mittels vertraglicher oder sonstiger rechtlich bindender Instrumente die verbindliche und durchsetzbare Verpflichtung ein, die geeigneten Garantien anzuwenden, auch im Hinblick auf die Rechte der betroffenen Personen.
  • (4)   Die Verhaltensregeln gemĂ€ĂŸ Absatz 2 des vorliegenden Artikels mĂŒssen Verfahren vorsehen, die es der in Artikel 41 Absatz 1 genannten Stelle ermöglichen, die obligatorische Überwachung der Einhaltung ihrer Bestimmungen durch die Verantwortlichen oder die Auftragsverarbeiter, die sich zur Anwendung der Verhaltensregeln verpflichten, vorzunehmen, unbeschadet der Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörde, die nach Artikel 55 oder 56 zustĂ€ndig ist.
  • (5)   VerbĂ€nde und andere Vereinigungen gemĂ€ĂŸ Absatz 2 des vorliegenden Artikels, die beabsichtigen, Verhaltensregeln auszuarbeiten oder bestehende Verhaltensregeln zu Ă€ndern oder zu erweitern, legen den Entwurf der Verhaltensregeln bzw. den Entwurf zu deren Änderung oder Erweiterung der Aufsichtsbehörde vor, die nach Artikel 55 zustĂ€ndig ist. Die Aufsichtsbehörde gibt eine Stellungnahme darĂŒber ab, ob der Entwurf der Verhaltensregeln bzw. der Entwurf zu deren Änderung oder Erweiterung mit dieser Verordnung vereinbar ist und genehmigt diesen Entwurf der Verhaltensregeln bzw. den Entwurf zu deren Änderung oder Erweiterung, wenn sie der Auffassung ist, dass er ausreichende geeignete Garantien bietet.
  • (6)   Wird durch die Stellungnahme nach Absatz 5 der Entwurf der Verhaltensregeln bzw. der Entwurf zu deren Änderung oder Erweiterung genehmigt und beziehen sich die betreffenden Verhaltensregeln nicht auf VerarbeitungstĂ€tigkeiten in mehreren Mitgliedstaaten, so nimmt die Aufsichtsbehörde die Verhaltensregeln in ein Verzeichnis auf und veröffentlicht sie.
  • (7)   Bezieht sich der Entwurf der Verhaltensregeln auf VerarbeitungstĂ€tigkeiten in mehreren Mitgliedstaaten, so legt die nach Artikel 55 zustĂ€ndige Aufsichtsbehörde — bevor sie den Entwurf der Verhaltensregeln bzw. den Entwurf zu deren Änderung oder Erweiterung genehmigt — ihn nach dem Verfahren gemĂ€ĂŸ Artikel 63 dem Ausschuss vor, der zu der Frage Stellung nimmt, ob der Entwurf der Verhaltensregeln bzw. der Entwurf zu deren Änderung oder Erweiterung mit dieser Verordnung vereinbar ist oder — im Fall nach Absatz 3 dieses Artikels — geeignete Garantien vorsieht.
  • (8)   Wird durch die Stellungnahme nach Absatz 7 bestĂ€tigt, dass der Entwurf der Verhaltensregeln bzw. der Entwurf zu deren Änderung oder Erweiterung mit dieser Verordnung vereinbar ist oder — im Fall nach Absatz 3 — geeignete Garantien vorsieht, so ĂŒbermittelt der Ausschuss seine Stellungnahme der Kommission.
  • (9)   Die Kommission kann im Wege von DurchfĂŒhrungsrechtsakten beschließen, dass die ihr gemĂ€ĂŸ Absatz 8 ĂŒbermittelten genehmigten Verhaltensregeln bzw. deren genehmigte Änderung oder Erweiterung allgemeine GĂŒltigkeit in der Union besitzen. Diese DurchfĂŒhrungsrechtsakte werden gemĂ€ĂŸ dem PrĂŒfverfahren nach Artikel 93 Absatz 2 erlassen.
  • (10)   Die Kommission trĂ€gt dafĂŒr Sorge, dass die genehmigten Verhaltensregeln, denen gemĂ€ĂŸ Absatz 9 allgemeine GĂŒltigkeit zuerkannt wurde, in geeigneter Weise veröffentlicht werden.
  • (11)   Der Ausschuss nimmt alle genehmigten Verhaltensregeln bzw. deren genehmigte Änderungen oder Erweiterungen in ein Register auf und veröffentlicht sie in geeigneter Weise.