Artikel 65

Streitbeilegung durch den Ausschuss

(1)   Um die ordnungsgemĂ€ĂŸe und einheitliche Anwendung dieser Verordnung in EinzelfĂ€llen sicherzustellen, erlĂ€sst der Ausschuss in den folgenden FĂ€llen einen verbindlichen Beschluss:

  • a) wenn eine betroffene Aufsichtsbehörde in einem Fall nach Artikel 60 Absatz 4 einen maßgeblichen und begrĂŒndeten Einspruch gegen einen Beschlussentwurf der federfĂŒhrenden Behörde eingelegt hat oder die federfĂŒhrende Behörde einen solchen Einspruch als nicht maßgeblich oder nicht begrĂŒndet abgelehnt hat. Der verbindliche Beschluss betrifft alle Angelegenheiten, die Gegenstand des maßgeblichen und begrĂŒndeten Einspruchs sind, insbesondere die Frage, ob ein Verstoß gegen diese Verordnung vorliegt;
  • b) wenn es widersprĂŒchliche Standpunkte dazu gibt, welche der betroffenen Aufsichtsbehörden fĂŒr die Hauptniederlassung zustĂ€ndig ist,
  • c) wenn eine zustĂ€ndige Aufsichtsbehörde in den in Artikel 64 Absatz 1 genannten FĂ€llen keine Stellungnahme des Ausschusses einholt oder der Stellungnahme des Ausschusses gemĂ€ĂŸ Artikel 64 nicht folgt. In diesem Fall kann jede betroffene Aufsichtsbehörde oder die Kommission die Angelegenheit dem Ausschuss vorlegen.
  • (2)   Der in Absatz 1 genannte Beschluss wird innerhalb eines Monats nach der Befassung mit der Angelegenheit mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Ausschusses angenommen. Diese Frist kann wegen der KomplexitĂ€t der Angelegenheit um einen weiteren Monat verlĂ€ngert werden. Der in Absatz 1 genannte Beschluss wird begrĂŒndet und an die federfĂŒhrende Aufsichtsbehörde und alle betroffenen Aufsichtsbehörden ĂŒbermittelt und ist fĂŒr diese verbindlich.
  • (3)   War der Ausschuss nicht in der Lage, innerhalb der in Absatz 2 genannten Fristen einen Beschluss anzunehmen, so nimmt er seinen Beschluss innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf des in Absatz 2 genannten zweiten Monats mit einfacher Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses an. Bei Stimmengleichheit zwischen den Mitgliedern des Ausschusses gibt die Stimme des Vorsitzes den Ausschlag.
  • (4)   Die betroffenen Aufsichtsbehörden nehmen vor Ablauf der in den AbsĂ€tzen 2 und 3 genannten Fristen keinen Beschluss ĂŒber die dem Ausschuss vorgelegte Angelegenheit an.
  • (5)   Der Vorsitz des Ausschusses unterrichtet die betroffenen Aufsichtsbehörden unverzĂŒglich ĂŒber den in Absatz 1 genannten Beschluss. Er setzt die Kommission hiervon in Kenntnis. Der Beschluss wird unverzĂŒglich auf der Website des Ausschusses veröffentlicht, nachdem die Aufsichtsbehörde den in Absatz 6 genannten endgĂŒltigen Beschluss mitgeteilt hat.
  • (6)   Die federfĂŒhrende Aufsichtsbehörde oder gegebenenfalls die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, trifft den endgĂŒltigen Beschluss auf der Grundlage des in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Beschlusses unverzĂŒglich und spĂ€testens einen Monat, nachdem der EuropĂ€ische Datenschutzausschuss seinen Beschluss mitgeteilt hat. Die federfĂŒhrende Aufsichtsbehörde oder gegebenenfalls die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, setzt den Ausschuss von dem Zeitpunkt, zu dem ihr endgĂŒltiger Beschluss dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter bzw. der betroffenen Person mitgeteilt wird, in Kenntnis. Der endgĂŒltige Beschluss der betroffenen Aufsichtsbehörden wird gemĂ€ĂŸ Artikel 60 AbsĂ€tze 7, 8 und 9 angenommen. Im endgĂŒltigen Beschluss wird auf den in Absatz 1 genannten Beschluss verwiesen und festgelegt, dass der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannte Beschluss gemĂ€ĂŸ Absatz 5 auf der Website des Ausschusses veröffentlicht wird. Dem endgĂŒltigen Beschluss wird der in Absatz 1 des vorliegenden _Artikels genannte Beschluss beigefĂŒgt.