Artikel 70

Aufgaben des Ausschusses

(1)   Der Ausschuss stellt die einheitliche Anwendung dieser Verordnung sicher. Hierzu nimmt der Ausschuss von sich aus oder gegebenenfalls auf Ersuchen der Kommission insbesondere folgende TÀtigkeiten wahr:

  • a) Überwachung und Sicherstellung der ordnungsgemĂ€ĂŸen Anwendung dieser Verordnung in den in den Artikeln 64 und 65 genannten FĂ€llen unbeschadet der Aufgaben der nationalen Aufsichtsbehörden;
  • b) Beratung der Kommission in allen Fragen, die im Zusammenhang mit dem Schutz personenbezogener Daten in der Union stehen, einschließlich etwaiger VorschlĂ€ge zur Änderung dieser Verordnung;
  • c) Beratung der Kommission ĂŒber das Format und die Verfahren fĂŒr den Austausch von Informationen zwischen den Verantwortlichen, den Auftragsverarbeitern und den Aufsichtsbehörden in Bezug auf verbindliche interne Datenschutzvorschriften;
  • d) Bereitstellung von Leitlinien, Empfehlungen und bewĂ€hrten Verfahren zu Verfahren fĂŒr die Löschung gemĂ€ĂŸ Artikel 17 Absatz 2 von Links zu personenbezogenen Daten oder Kopien oder Replikationen dieser Daten aus öffentlich zugĂ€nglichen Kommunikationsdiensten;
  • e) PrĂŒfung — von sich aus, auf Antrag eines seiner Mitglieder oder auf Ersuchen der Kommission — von die Anwendung dieser Verordnung betreffenden Fragen und Bereitstellung von Leitlinien, Empfehlungen und bewĂ€hrten Verfahren zwecks Sicherstellung einer einheitlichen Anwendung dieser Verordnung;
  • f) Bereitstellung von Leitlinien, Empfehlungen und bewĂ€hrten Verfahren gemĂ€ĂŸ Buchstabe e des vorliegenden Absatzes zur nĂ€heren Bestimmung der Kriterien und Bedingungen fĂŒr die auf Profiling beruhenden Entscheidungen gemĂ€ĂŸ Artikel 22 Absatz 2;
  • g) Bereitstellung von Leitlinien, Empfehlungen und bewĂ€hrten Verfahren gemĂ€ĂŸ Buchstabe e des vorliegenden Absatzes fĂŒr die Feststellung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten und die Festlegung der UnverzĂŒglichkeit im Sinne des Artikels 33 AbsĂ€tze 1 und 2, und zu den spezifischen UmstĂ€nden, unter denen der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten zu melden hat;
  • h) Bereitstellung von Leitlinien, Empfehlungen und bewĂ€hrten Verfahren gemĂ€ĂŸ Buchstabe e des vorliegenden Absatzes zu den UmstĂ€nden, unter denen eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten voraussichtlich ein hohes Risiko fĂŒr die Rechte und Freiheiten natĂŒrlicher Personen im Sinne des Artikels 34 Absatz 1 zur Folge hat;
  • i) Bereitstellung von Leitlinien, Empfehlungen und bewĂ€hrten Verfahren gemĂ€ĂŸ Buchstabe e des vorliegenden Absatzes zur nĂ€heren Bestimmung der in Artikel 47 aufgefĂŒhrten Kriterien und Anforderungen fĂŒr die Übermittlungen personenbezogener Daten, die auf verbindlichen internen Datenschutzvorschriften von Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern beruhen, und der dort aufgefĂŒhrten weiteren erforderlichen Anforderungen zum Schutz personenbezogener Daten der betroffenen Personen;
  • j) Bereitstellung von Leitlinien, Empfehlungen und bewĂ€hrten Verfahren gemĂ€ĂŸ Buchstabe e des vorliegenden Absatzes zur nĂ€heren Bestimmung der Kriterien und Bedingungen fĂŒr die Übermittlungen personenbezogener Daten gemĂ€ĂŸ Artikel 49 Absatz 1;
  • k) Ausarbeitung von Leitlinien fĂŒr die Aufsichtsbehörden in Bezug auf die Anwendung von Maßnahmen nach Artikel 58 AbsĂ€tze 1, 2 und 3 und die Festsetzung von Geldbußen gemĂ€ĂŸ Artikel 83;
  • l) ÜberprĂŒfung der praktischen Anwendung der unter den Buchstaben e und f genannten Leitlinien, Empfehlungen und bewĂ€hrten Verfahren;
  • m) Bereitstellung von Leitlinien, Empfehlungen und bewĂ€hrten Verfahren gemĂ€ĂŸ Buchstabe e des vorliegenden Absatzes zur Festlegung gemeinsamer Verfahren fĂŒr die von natĂŒrlichen Personen vorgenommene Meldung von VerstĂ¶ĂŸen gegen diese Verordnung gemĂ€ĂŸ Artikel 54 Absatz 2;
  • n) Förderung der Ausarbeitung von Verhaltensregeln und der Einrichtung von datenschutzspezifischen Zertifizierungsverfahren sowie Datenschutzsiegeln und -prĂŒfzeichen gemĂ€ĂŸ den Artikeln 40 und 42;
  • o) Akkreditierung von Zertifizierungsstellen und deren regelmĂ€ĂŸige ÜberprĂŒfung gemĂ€ĂŸ Artikel 43 und FĂŒhrung eines öffentlichen Registers der akkreditierten Einrichtungen gemĂ€ĂŸ Artikel 43 Absatz 6 und der in DrittlĂ€ndern niedergelassenen akkreditierten Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter gemĂ€ĂŸ Artikel 42 Absatz 7;
  • p) PrĂ€zisierung der in Artikel 43 Absatz 3 genannten Anforderungen im Hinblick auf die Akkreditierung von Zertifizierungsstellen gemĂ€ĂŸ Artikel 42;
  • q) Abgabe einer Stellungnahme fĂŒr die Kommission zu den Zertifizierungsanforderungen gemĂ€ĂŸ Artikel 43 Absatz 8;
  • r) Abgabe einer Stellungnahme fĂŒr die Kommission zu den Bildsymbolen gemĂ€ĂŸ Artikel 12 Absatz 7;
  • s) Abgabe einer Stellungnahme fĂŒr die Kommission zur Beurteilung der Angemessenheit des in einem Drittland oder einer internationalen Organisation gebotenen Schutzniveaus einschließlich zur Beurteilung der Frage, ob das Drittland, das Gebiet, ein oder mehrere spezifische Sektoren in diesem Drittland oder eine internationale Organisation kein angemessenes Schutzniveau mehr gewĂ€hrleistet. Zu diesem Zweck gibt die Kommission dem Ausschuss alle erforderlichen Unterlagen, darunter den Schriftwechsel mit der Regierung des Drittlands, dem Gebiet oder spezifischen Sektor oder der internationalen Organisation;
  • t) Abgabe von Stellungnahmen im KohĂ€renzverfahren gemĂ€ĂŸ Artikel 64 Absatz 1 zu BeschlussentwĂŒrfen von Aufsichtsbehörden, zu Angelegenheiten, die nach Artikel 64 Absatz 2 vorgelegt wurden und um Erlass verbindlicher BeschlĂŒsse gemĂ€ĂŸ Artikel 65, einschließlich der in Artikel 66 genannten FĂ€lle;
  • u) Förderung der Zusammenarbeit und eines wirksamen bilateralen und multilateralen Austauschs von Informationen und bewĂ€hrten Verfahren zwischen den Aufsichtsbehörden;
  • v) Förderung von Schulungsprogrammen und Erleichterung des Personalaustausches zwischen Aufsichtsbehörden sowie gegebenenfalls mit Aufsichtsbehörden von DrittlĂ€ndern oder mit internationalen Organisationen;
  • w) Förderung des Austausches von Fachwissen und von Dokumentationen ĂŒber Datenschutzvorschriften und -praxis mit Datenschutzaufsichtsbehörden in aller Welt;
  • x) Abgabe von Stellungnahmen zu den auf Unionsebene erarbeiteten Verhaltensregeln gemĂ€ĂŸ Artikel 40 Absatz 9 und
  • y) FĂŒhrung eines öffentlich zugĂ€nglichen elektronischen Registers der BeschlĂŒsse der Aufsichtsbehörden und Gerichte in Bezug auf Fragen, die im Rahmen des KohĂ€renzverfahrens behandelt wurden.
  • (2)   Die Kommission kann, wenn sie den Ausschuss um Rat ersucht, unter BerĂŒcksichtigung der Dringlichkeit des Sachverhalts eine Frist angeben.
  • (3)   Der Ausschuss leitet seine Stellungnahmen, Leitlinien, Empfehlungen und bewĂ€hrten Verfahren an die Kommission und an den in Artikel 93 genannten Ausschuss weiter und veröffentlicht sie.
  • (4)   Der Ausschuss konsultiert gegebenenfalls interessierte Kreise und gibt ihnen Gelegenheit, innerhalb einer angemessenen Frist Stellung zu nehmen. Unbeschadet des Artikels 76 macht der Ausschuss die Ergebnisse der Konsultation der Öffentlichkeit zugĂ€nglich.