Artikel 81

Aussetzung des Verfahrens

  • (1)   ErhĂ€lt ein zustĂ€ndiges Gericht in einem Mitgliedstaat Kenntnis von einem Verfahren zu demselben Gegenstand in Bezug auf die Verarbeitung durch denselben Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter, das vor einem Gericht in einem anderen Mitgliedstaat anhĂ€ngig ist, so nimmt es mit diesem Gericht Kontakt auf, um sich zu vergewissern, dass ein solches Verfahren existiert.
  • (2)   Ist ein Verfahren zu demselben Gegenstand in Bezug auf die Verarbeitung durch denselben Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter vor einem Gericht in einem anderen Mitgliedstaat anhĂ€ngig, so kann jedes spĂ€ter angerufene zustĂ€ndige Gericht das bei ihm anhĂ€ngige Verfahren aussetzen.
  • (3)   Sind diese Verfahren in erster Instanz anhĂ€ngig, so kann sich jedes spĂ€ter angerufene Gericht auf Antrag einer Partei auch fĂŒr unzustĂ€ndig erklĂ€ren, wenn das zuerst angerufene Gericht fĂŒr die betreffenden Klagen zustĂ€ndig ist und die Verbindung der Klagen nach seinem Recht zulĂ€ssig ist.