Artikel 6

RechtmĂ€ĂŸigkeit der Verarbeitung

(1)   Die Verarbeitung ist nur rechtmĂ€ĂŸig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfĂŒllt ist:

  • a) Die betroffene Person hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten fĂŒr einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben;
  • b) die Verarbeitung ist fĂŒr die ErfĂŒllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur DurchfĂŒhrung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen;
  • c) die Verarbeitung ist zur ErfĂŒllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der Verantwortliche unterliegt;
  • d) die Verarbeitung ist erforderlich, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natĂŒrlichen Person zu schĂŒtzen;
  • e) die Verarbeitung ist fĂŒr die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in AusĂŒbung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen ĂŒbertragen wurde;
  • f) die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, ĂŒberwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt.
    Unterabsatz 1 Buchstabe f gilt nicht fĂŒr die von Behörden in ErfĂŒllung ihrer Aufgaben vorgenommene Verarbeitung.
  • (2)   Die Mitgliedstaaten können spezifischere Bestimmungen zur Anpassung der Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung in Bezug auf die Verarbeitung zur ErfĂŒllung von Absatz 1 Buchstaben c und e beibehalten oder einfĂŒhren, indem sie spezifische Anforderungen fĂŒr die Verarbeitung sowie sonstige Maßnahmen prĂ€ziser bestimmen, um eine rechtmĂ€ĂŸig und nach Treu und Glauben erfolgende Verarbeitung zu gewĂ€hrleisten, einschließlich fĂŒr andere besondere Verarbeitungssituationen gemĂ€ĂŸ Kapitel IX.
  • (3)   Die Rechtsgrundlage fĂŒr die Verarbeitungen gemĂ€ĂŸ Absatz 1 Buchstaben c und e wird festgelegt durch
  • a) Unionsrecht oder
  • b) das Recht der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt.
    Der Zweck der Verarbeitung muss in dieser Rechtsgrundlage festgelegt oder hinsichtlich der Verarbeitung gemĂ€ĂŸ Absatz 1 Buchstabe e fĂŒr die ErfĂŒllung einer Aufgabe erforderlich sein, die im öffentlichen Interesse liegt oder in AusĂŒbung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen ĂŒbertragen wurde. Diese Rechtsgrundlage kann spezifische Bestimmungen zur Anpassung der Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung enthalten, unter anderem Bestimmungen darĂŒber, welche allgemeinen Bedingungen fĂŒr die Regelung der RechtmĂ€ĂŸigkeit der Verarbeitung durch den Verantwortlichen gelten, welche Arten von Daten verarbeitet werden, welche Personen betroffen sind, an welche Einrichtungen und fĂŒr welche Zwecke die personenbezogenen Daten offengelegt werden dĂŒrfen, welcher Zweckbindung sie unterliegen, wie lange sie gespeichert werden dĂŒrfen und welche VerarbeitungsvorgĂ€nge und -verfahren angewandt werden dĂŒrfen, einschließlich Maßnahmen zur GewĂ€hrleistung einer rechtmĂ€ĂŸig und nach Treu und Glauben erfolgenden Verarbeitung, wie solche fĂŒr sonstige besondere Verarbeitungssituationen gemĂ€ĂŸ Kapitel IX. Das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten mĂŒssen ein im öffentlichen Interesse liegendes Ziel verfolgen und in einem angemessenen VerhĂ€ltnis zu dem verfolgten legitimen Zweck stehen.
  • (4)   Beruht die Verarbeitung zu einem anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem die personenbezogenen Daten erhoben wurden, nicht auf der Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer Rechtsvorschrift der Union oder der Mitgliedstaaten, die in einer demokratischen Gesellschaft eine notwendige und verhĂ€ltnismĂ€ĂŸige Maßnahme zum Schutz der in Artikel 23 Absatz 1 genannten Ziele darstellt, so berĂŒcksichtigt der Verantwortliche — um festzustellen, ob die Verarbeitung zu einem anderen Zweck mit demjenigen, zu dem die personenbezogenen Daten ursprĂŒnglich erhoben wurden, vereinbar ist — unter anderem
  • a) jede Verbindung zwischen den Zwecken, fĂŒr die die personenbezogenen Daten erhoben wurden, und den Zwecken der beabsichtigten Weiterverarbeitung,
  • b) den Zusammenhang, in dem die personenbezogenen Daten erhoben wurden, insbesondere hinsichtlich des VerhĂ€ltnisses zwischen den betroffenen Personen und dem Verantwortlichen,
  • c) die Art der personenbezogenen Daten, insbesondere ob besondere Kategorien personenbezogener Daten gemĂ€ĂŸ Artikel 9 verarbeitet werden oder ob personenbezogene Daten ĂŒber strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten gemĂ€ĂŸ Artikel 10 verarbeitet werden,
  • d) die möglichen Folgen der beabsichtigten Weiterverarbeitung fĂŒr die betroffenen Personen,
  • e) das Vorhandensein geeigneter Garantien, wozu VerschlĂŒsselung oder Pseudonymisierung gehören kann.