Artikel 12

Transparente Information, Kommunikation und ModalitĂ€ten fĂŒr die AusĂŒbung der Rechte der betroffenen Person

  • (1)   Der Verantwortliche trifft geeignete Maßnahmen, um der betroffenen Person alle Informationen gemĂ€ĂŸ den Artikeln 13 und 14 und alle Mitteilungen gemĂ€ĂŸ den Artikeln 15 bis 22 und Artikel 34, die sich auf die Verarbeitung beziehen, in prĂ€ziser, transparenter, verstĂ€ndlicher und leicht zugĂ€nglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache zu ĂŒbermitteln; dies gilt insbesondere fĂŒr Informationen, die sich speziell an Kinder richten. Die Übermittlung der Informationen erfolgt schriftlich oder in anderer Form, gegebenenfalls auch elektronisch. Falls von der betroffenen Person verlangt, kann die Information mĂŒndlich erteilt werden, sofern die IdentitĂ€t der betroffenen Person in anderer Form nachgewiesen wurde.
  • (2)   Der Verantwortliche erleichtert der betroffenen Person die AusĂŒbung ihrer Rechte gemĂ€ĂŸ den Artikeln 15 bis 22. In den in Artikel 11 Absatz 2 genannten FĂ€llen darf sich der Verantwortliche nur dann weigern, aufgrund des Antrags der betroffenen Person auf Wahrnehmung ihrer Rechte gemĂ€ĂŸ den Artikeln 15 bis 22 tĂ€tig zu werden, wenn er glaubhaft macht, dass er nicht in der Lage ist, die betroffene Person zu identifizieren.
  • (3)   Der Verantwortliche stellt der betroffenen Person Informationen ĂŒber die auf Antrag gemĂ€ĂŸ den Artikeln 15 bis 22 ergriffenen Maßnahmen unverzĂŒglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags zur VerfĂŒgung. Diese Frist kann um weitere zwei Monate verlĂ€ngert werden, wenn dies unter BerĂŒcksichtigung der KomplexitĂ€t und der Anzahl von AntrĂ€gen erforderlich ist. Der Verantwortliche unterrichtet die betroffene Person innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags ĂŒber eine FristverlĂ€ngerung, zusammen mit den GrĂŒnden fĂŒr die Verzögerung. Stellt die betroffene Person den Antrag elektronisch, so ist sie nach Möglichkeit auf elektronischem Weg zu unterrichten, sofern sie nichts anderes angibt.
  • (4)   Wird der Verantwortliche auf den Antrag der betroffenen Person hin nicht tĂ€tig, so unterrichtet er die betroffene Person ohne Verzögerung, spĂ€testens aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags ĂŒber die GrĂŒnde hierfĂŒr und ĂŒber die Möglichkeit, bei einer Aufsichtsbehörde Beschwerde einzulegen oder einen gerichtlichen Rechtsbehelf einzulegen.
  • (5)   Informationen gemĂ€ĂŸ den Artikeln 13 und 14 sowie alle Mitteilungen und Maßnahmen gemĂ€ĂŸ den Artikeln 15 bis 22 und Artikel 34 werden unentgeltlich zur VerfĂŒgung gestellt. Bei offenkundig unbegrĂŒndeten oder — insbesondere im Fall von hĂ€ufiger Wiederholung — exzessiven AntrĂ€gen einer betroffenen Person kann der Verantwortliche entweder
  • a) ein angemessenes Entgelt verlangen, bei dem die Verwaltungskosten fĂŒr die Unterrichtung oder die Mitteilung oder die DurchfĂŒhrung der beantragten Maßnahme berĂŒcksichtigt werden, oder
  • b) sich weigern, aufgrund des Antrags tĂ€tig zu werden.
    Der Verantwortliche hat den Nachweis fĂŒr den offenkundig unbegrĂŒndeten oder exzessiven Charakter des Antrags zu erbringen.
  • (6)   Hat der Verantwortliche begrĂŒndete Zweifel an der IdentitĂ€t der natĂŒrlichen Person, die den Antrag gemĂ€ĂŸ den Artikeln 15 bis 21 stellt, so kann er unbeschadet des Artikels 11 zusĂ€tzliche Informationen anfordern, die zur BestĂ€tigung der IdentitĂ€t der betroffenen Person erforderlich sind.
  • (7)   Die Informationen, die den betroffenen Personen gemĂ€ĂŸ den Artikeln 13 und 14 bereitzustellen sind, können in Kombination mit standardisierten Bildsymbolen bereitgestellt werden, um in leicht wahrnehmbarer, verstĂ€ndlicher und klar nachvollziehbarer Form einen aussagekrĂ€ftigen Überblick ĂŒber die beabsichtigte Verarbeitung zu vermitteln. Werden die Bildsymbole in elektronischer Form dargestellt, mĂŒssen sie maschinenlesbar sein.
  • (8)   Der Kommission wird die Befugnis ĂŒbertragen, gemĂ€ĂŸ Artikel 92 delegierte Rechtsakte zur Bestimmung der Informationen, die durch Bildsymbole darzustellen sind, und der Verfahren fĂŒr die Bereitstellung standardisierter Bildsymbole zu erlassen.