Artikel 83

Allgemeine Bedingungen fĂŒr die VerhĂ€ngung von Geldbußen

  • (1)   Jede Aufsichtsbehörde stellt sicher, dass die VerhĂ€ngung von Geldbußen gemĂ€ĂŸ diesem Artikel fĂŒr VerstĂ¶ĂŸe gegen diese Verordnung gemĂ€ĂŸ den AbsĂ€tzen 5 und 6 in jedem Einzelfall wirksam, verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig und abschreckend ist.
  • a) Art, Schwere und Dauer des Verstoßes unter BerĂŒcksichtigung der Art, des Umfangs oder des Zwecks der betreffenden Verarbeitung sowie der Zahl der von der Verarbeitung betroffenen Personen und des Ausmaßes des von ihnen erlittenen Schadens;
  • b) VorsĂ€tzlichkeit oder FahrlĂ€ssigkeit des Verstoßes;
  • c) jegliche von dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter getroffenen Maßnahmen zur Minderung des den betroffenen Personen entstandenen Schadens;
  • d) Grad der Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters unter BerĂŒcksichtigung der von ihnen gemĂ€ĂŸ den Artikeln 25 und 32 getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen;
  • e) etwaige einschlĂ€gige frĂŒhere VerstĂ¶ĂŸe des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters;
  • f) Umfang der Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde, um dem Verstoß abzuhelfen und seine möglichen nachteiligen Auswirkungen zu mindern;
  • g) Kategorien personenbezogener Daten, die von dem Verstoß betroffen sind;
  • h) Art und Weise, wie der Verstoß der Aufsichtsbehörde bekannt wurde, insbesondere ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter den Verstoß mitgeteilt hat;
  • i) Einhaltung der nach Artikel 58 Absatz 2 frĂŒher gegen den fĂŒr den betreffenden Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter in Bezug auf denselben Gegenstand angeordneten Maßnahmen, wenn solche Maßnahmen angeordnet wurden;
  • j) Einhaltung von genehmigten Verhaltensregeln nach Artikel 40 oder genehmigten Zertifizierungsverfahren nach Artikel 42 und
  • k) jegliche anderen erschwerenden oder mildernden UmstĂ€nde im jeweiligen Fall, wie unmittelbar oder mittelbar durch den Verstoß erlangte finanzielle Vorteile oder vermiedene Verluste.
  • (3)   VerstĂ¶ĂŸt ein Verantwortlicher oder ein Auftragsverarbeiter bei gleichen oder miteinander verbundenen VerarbeitungsvorgĂ€ngen vorsĂ€tzlich oder fahrlĂ€ssig gegen mehrere Bestimmungen dieser Verordnung, so ĂŒbersteigt der Gesamtbetrag der Geldbuße nicht den Betrag fĂŒr den schwerwiegendsten Verstoß.
  • a) die Pflichten der Verantwortlichen und der Auftragsverarbeiter gemĂ€ĂŸ den Artikeln 8, 11, 25 bis 39, 42 und 43;
  • b) die Pflichten der Zertifizierungsstelle gemĂ€ĂŸ den Artikeln 42 und 43;
  • c) die Pflichten der Überwachungsstelle gemĂ€ĂŸ Artikel 41 Absatz 4.
  • a) die GrundsĂ€tze fĂŒr die Verarbeitung, einschließlich der Bedingungen fĂŒr die Einwilligung, gemĂ€ĂŸ den Artikeln 5, 6, 7 und 9;
  • b) die Rechte der betroffenen Person gemĂ€ĂŸ den Artikeln 12 bis 22;
  • c) die Übermittlung personenbezogener Daten an einen EmpfĂ€nger in einem Drittland oder an eine internationale Organisation gemĂ€ĂŸ den Artikeln 44 bis 49;
  • d) alle Pflichten gemĂ€ĂŸ den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die im Rahmen des Kapitels IX erlassen wurden;
  • e) Nichtbefolgung einer Anweisung oder einer vorĂŒbergehenden oder endgĂŒltigen BeschrĂ€nkung oder Aussetzung der DatenĂŒbermittlung durch die Aufsichtsbehörde gemĂ€ĂŸ Artikel 58 Absatz 2 oder NichtgewĂ€hrung des Zugangs unter Verstoß gegen Artikel 58 Absatz 1.
  • (6)   Bei Nichtbefolgung einer Anweisung der Aufsichtsbehörde gemĂ€ĂŸ Artikel 58 Absatz 2 werden im Einklang mit Absatz 2 des vorliegenden Artikels Geldbußen von bis zu 20 000 000 EUR oder im Fall eines Unternehmens von bis zu 4 % seines gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen GeschĂ€ftsjahrs verhĂ€ngt, je nachdem, welcher der BetrĂ€ge höher ist.
  • (7)   Unbeschadet der Abhilfebefugnisse der Aufsichtsbehörden gemĂ€ĂŸ Artikel 58 Absatz 2 kann jeder Mitgliedstaat Vorschriften dafĂŒr festlegen, ob und in welchem Umfang gegen Behörden und öffentliche Stellen, die in dem betreffenden Mitgliedstaat niedergelassen sind, Geldbußen verhĂ€ngt werden können.
  • (8)   Die AusĂŒbung der eigenen Befugnisse durch eine Aufsichtsbehörde gemĂ€ĂŸ diesem Artikel muss angemessenen Verfahrensgarantien gemĂ€ĂŸ dem Unionsrecht und dem Recht der Mitgliedstaaten, einschließlich wirksamer gerichtlicher Rechtsbehelfe und ordnungsgemĂ€ĂŸer Verfahren, unterliegen.
  • (9)   Sieht die Rechtsordnung eines Mitgliedstaats keine Geldbußen vor, kann dieser Artikel so angewandt werden, dass die Geldbuße von der zustĂ€ndigen Aufsichtsbehörde in die Wege geleitet und von den zustĂ€ndigen nationalen Gerichten verhĂ€ngt wird, wobei sicherzustellen ist, dass diese Rechtsbehelfe wirksam sind und die gleiche Wirkung wie die von Aufsichtsbehörden verhĂ€ngten Geldbußen haben. In jeden Fall mĂŒssen die verhĂ€ngten Geldbußen wirksam, verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig und abschreckend sein. Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 25. Mai 2018 die Rechtsvorschriften mit, die sie aufgrund dieses Absatzes erlassen, sowie unverzĂŒglich alle spĂ€teren Änderungsgesetze oder Änderungen dieser Vorschriften.