Artikel 45

DatenĂŒbermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses

  • (1)   Eine Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation darf vorgenommen werden, wenn die Kommission beschlossen hat, dass das betreffende Drittland, ein Gebiet oder ein oder mehrere spezifische Sektoren in diesem Drittland oder die betreffende internationale Organisation ein angemessenes Schutzniveau bietet. Eine solche DatenĂŒbermittlung bedarf keiner besonderen Genehmigung.
  • a) die Rechtsstaatlichkeit, die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die in dem betreffenden Land bzw. bei der betreffenden internationalen Organisation geltenden einschlĂ€gigen Rechtsvorschriften sowohl allgemeiner als auch sektoraler Art — auch in Bezug auf öffentliche Sicherheit, Verteidigung, nationale Sicherheit und Strafrecht sowie Zugang der Behörden zu personenbezogenen Daten — sowie die Anwendung dieser Rechtsvorschriften, Datenschutzvorschriften, Berufsregeln und Sicherheitsvorschriften einschließlich der Vorschriften fĂŒr die WeiterĂŒbermittlung personenbezogener Daten an ein anderes Drittland bzw. eine andere internationale Organisation, die Rechtsprechung sowie wirksame und durchsetzbare Rechte der betroffenen Person und wirksame verwaltungsrechtliche und gerichtliche Rechtsbehelfe fĂŒr betroffene Personen, deren personenbezogene Daten ĂŒbermittelt werden,
  • b) die Existenz und die wirksame Funktionsweise einer oder mehrerer unabhĂ€ngiger Aufsichtsbehörden in dem betreffenden Drittland oder denen eine internationale Organisation untersteht und die fĂŒr die Einhaltung und Durchsetzung der Datenschutzvorschriften, einschließlich angemessener Durchsetzungsbefugnisse, fĂŒr die UnterstĂŒtzung und Beratung der betroffenen Personen bei der AusĂŒbung ihrer Rechte und fĂŒr die Zusammenarbeit mit den Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten zustĂ€ndig sind, und
  • c) die von dem betreffenden Drittland bzw. der betreffenden internationalen Organisation eingegangenen internationalen Verpflichtungen oder andere Verpflichtungen, die sich aus rechtsverbindlichen ÜbereinkĂŒnften oder Instrumenten sowie aus der Teilnahme des Drittlands oder der internationalen Organisation an multilateralen oder regionalen Systemen insbesondere in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten ergeben.
  • (3)   Nach der Beurteilung der Angemessenheit des Schutzniveaus kann die Kommission im Wege eines DurchfĂŒhrungsrechtsaktes beschließen, dass ein Drittland, ein Gebiet oder ein oder mehrere spezifische Sektoren in einem Drittland oder eine internationale Organisation ein angemessenes Schutzniveau im Sinne des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels bieten. In dem DurchfĂŒhrungsrechtsakt ist ein Mechanismus fĂŒr eine regelmĂ€ĂŸige ÜberprĂŒfung, die mindestens alle vier Jahre erfolgt, vorzusehen, bei der allen maßgeblichen Entwicklungen in dem Drittland oder bei der internationalen Organisation Rechnung getragen wird. Im DurchfĂŒhrungsrechtsakt werden der territoriale und der sektorale Anwendungsbereich sowie gegebenenfalls die in Absatz 2 Buchstabe b des vorliegenden Artikels genannte Aufsichtsbehörde bzw. genannten Aufsichtsbehörden angegeben. Der DurchfĂŒhrungsrechtsakt wird gemĂ€ĂŸ dem in Artikel 93 Absatz 2 genannten PrĂŒfverfahren erlassen.
  • (4)   Die Kommission ĂŒberwacht fortlaufend die Entwicklungen in DrittlĂ€ndern und bei internationalen Organisationen, die die Wirkungsweise der nach Absatz 3 des vorliegenden Artikels erlassenen BeschlĂŒsse und der nach Artikel 25 Absatz 6 der Richtlinie 95/46/EG erlassenen Feststellungen beeintrĂ€chtigen könnten.
  • (5)   Die Kommission widerruft, Ă€ndert oder setzt die in Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannten BeschlĂŒsse im Wege von DurchfĂŒhrungsrechtsakten aus, soweit dies nötig ist und ohne rĂŒckwirkende Kraft, soweit entsprechende Informationen — insbesondere im Anschluss an die in Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannte ÜberprĂŒfung — dahingehend vorliegen, dass ein Drittland, ein Gebiet oder ein oder mehrere spezifischer Sektor in einem Drittland oder eine internationale Organisation kein angemessenes Schutzniveau im Sinne des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels mehr gewĂ€hrleistet. Diese DurchfĂŒhrungsrechtsakte werden gemĂ€ĂŸ dem PrĂŒfverfahren nach Artikel 93 Absatz 2 erlassen.
    In hinreichend begrĂŒndeten FĂ€llen Ă€ußerster Dringlichkeit erlĂ€sst die Kommission gemĂ€ĂŸ dem in Artikel 93 Absatz 3 genannten Verfahren sofort geltende DurchfĂŒhrungsrechtsakte.
  • (6)   Die Kommission nimmt Beratungen mit dem betreffenden Drittland bzw. der betreffenden internationalen Organisation auf, um Abhilfe fĂŒr die Situation zu schaffen, die zu dem gemĂ€ĂŸ Absatz 5 erlassenen Beschluss gefĂŒhrt hat.
  • (7)   Übermittlungen personenbezogener Daten an das betreffende Drittland, das Gebiet oder einen oder mehrere spezifische Sektoren in diesem Drittland oder an die betreffende internationale Organisation gemĂ€ĂŸ den Artikeln 46 bis 49 werden durch einen Beschluss nach Absatz 5 des vorliegenden Artikels nicht berĂŒhrt.
  • (8)   Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der EuropĂ€ischen Union und auf ihrer Website eine Liste aller DrittlĂ€nder beziehungsweise Gebiete und spezifischen Sektoren in einem Drittland und aller internationalen Organisationen, fĂŒr die sie durch Beschluss festgestellt hat, dass sie ein angemessenes Schutzniveau gewĂ€hrleisten bzw. nicht mehr gewĂ€hrleisten.
  • (9)   Von der Kommission auf der Grundlage von Artikel 25 Absatz 6 der Richtlinie 95/46/EG erlassene Feststellungen bleiben so lange in Kraft, bis sie durch einen nach dem PrĂŒfverfahren gemĂ€ĂŸ den AbsĂ€tzen 3 oder 5 des vorliegenden Artikels erlassenen Beschluss der Kommission geĂ€ndert, ersetzt oder aufgehoben werden.