Artikel 92

AusĂŒbung der BefugnisĂŒbertragung

  • (1)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen ĂŒbertragen.
  • (2)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemĂ€ĂŸ Artikel 12 Absatz 8 und Artikel 43 Absatz 8 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem 24. Mai 2016 ĂŒbertragen.
  • (3)   Die BefugnisĂŒbertragung gemĂ€ĂŸ Artikel 12 Absatz 8 und Artikel 43 Absatz 8 kann vom EuropĂ€ischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss ĂŒber den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der EuropĂ€ischen Union oder zu einem im Beschluss ĂŒber den Widerruf angegebenen spĂ€teren Zeitpunkt wirksam. Die GĂŒltigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss ĂŒber den Widerruf nicht berĂŒhrt.
  • (4)   Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlĂ€sst, ĂŒbermittelt sie ihn gleichzeitig dem EuropĂ€ischen Parlament und dem Rat.
  • (5)   Ein delegierter Rechtsakt, der gemĂ€ĂŸ Artikel 12 Absatz 8 und Artikel 43 Absatz 8 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das EuropĂ€ische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das EuropĂ€ische Parlament und den Rat EinwĂ€nde erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das EuropĂ€ische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine EinwĂ€nde erheben werden. Auf Veranlassung des EuropĂ€ischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlĂ€ngert.