Artikel 37

Benennung eines Datenschutzbeauftragten

  • (1)   Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter benennen auf jeden Fall einen Datenschutzbeauftragten, wenn
  • a) die Verarbeitung von einer Behörde oder öffentlichen Stelle durchgefĂŒhrt wird, mit Ausnahme von Gerichten, die im Rahmen ihrer justiziellen TĂ€tigkeit handeln,
  • b) die KerntĂ€tigkeit des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters in der DurchfĂŒhrung von VerarbeitungsvorgĂ€ngen besteht, welche aufgrund ihrer Art, ihres Umfangs und/oder ihrer Zwecke eine umfangreiche regelmĂ€ĂŸige und systematische Überwachung von betroffenen Personen erforderlich machen, oder
  • c) die KerntĂ€tigkeit des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters in der umfangreichen Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten gemĂ€ĂŸ Artikel 9 oder von personenbezogenen Daten ĂŒber strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten gemĂ€ĂŸ Artikel 10 besteht.
  • (2)   Eine Unternehmensgruppe darf einen gemeinsamen Datenschutzbeauftragten ernennen, sofern von jeder Niederlassung aus der Datenschutzbeauftragte leicht erreicht werden kann.
  • (3)   Falls es sich bei dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter um eine Behörde oder öffentliche Stelle handelt, kann fĂŒr mehrere solcher Behörden oder Stellen unter BerĂŒcksichtigung ihrer Organisationsstruktur und ihrer GrĂ¶ĂŸe ein gemeinsamer Datenschutzbeauftragter benannt werden.
  • (4)   In anderen als den in Absatz 1 genannten FĂ€llen können der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter oder VerbĂ€nde und andere Vereinigungen, die Kategorien von Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern vertreten, einen Datenschutzbeauftragten benennen; falls dies nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten vorgeschrieben ist, mĂŒssen sie einen solchen benennen. Der Datenschutzbeauftragte kann fĂŒr derartige VerbĂ€nde und andere Vereinigungen, die Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter vertreten, handeln.
  • (5)   Der Datenschutzbeauftragte wird auf der Grundlage seiner beruflichen Qualifikation und insbesondere des Fachwissens benannt, das er auf dem Gebiet des Datenschutzrechts und der Datenschutzpraxis besitzt, sowie auf der Grundlage seiner FĂ€higkeit zur ErfĂŒllung der in Artikel 39 genannten Aufgaben.
  • (6)   Der Datenschutzbeauftragte kann BeschĂ€ftigter des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters sein oder seine Aufgaben auf der Grundlage eines Dienstleistungsvertrags erfĂŒllen.
  • (7)   Der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter veröffentlicht die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten und teilt diese Daten der Aufsichtsbehörde mit.