Artikel 60

Zusammenarbeit zwischen der federf√ľhrenden Aufsichtsbeh√∂rde und den anderen betroffenen Aufsichtsbeh√∂rden

  • (1)¬†¬†¬†Die federf√ľhrende Aufsichtsbeh√∂rde arbeitet mit den anderen betroffenen Aufsichtsbeh√∂rden im Einklang mit diesem Artikel zusammen und bem√ľht sich dabei, einen Konsens zu erzielen. Die federf√ľhrende Aufsichtsbeh√∂rde und die betroffenen Aufsichtsbeh√∂rden tauschen untereinander alle zweckdienlichen Informationen aus.
  • (2)¬†¬†¬†Die federf√ľhrende Aufsichtsbeh√∂rde kann jederzeit andere betroffene Aufsichtsbeh√∂rden um Amtshilfe gem√§√ü Artikel¬†61 ersuchen und gemeinsame Ma√ünahmen gem√§√ü Artikel¬†62 durchf√ľhren, insbesondere zur Durchf√ľhrung von Untersuchungen oder zur √úberwachung der Umsetzung einer Ma√ünahme in Bezug auf einen Verantwortlichen oder einen Auftragsverarbeiter, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist.
  • (3)¬†¬†¬†Die federf√ľhrende Aufsichtsbeh√∂rde √ľbermittelt den anderen betroffenen Aufsichtsbeh√∂rden unverz√ľglich die zweckdienlichen Informationen zu der Angelegenheit. Sie legt den anderen betroffenen Aufsichtsbeh√∂rden unverz√ľglich einen Beschlussentwurf zur Stellungnahme vor und tr√§gt deren Standpunkten geb√ľhrend Rechnung.
  • (4)¬†¬†¬†Legt eine der anderen betroffenen Aufsichtsbeh√∂rden innerhalb von vier Wochen, nachdem sie gem√§√ü Absatz¬†3 des vorliegenden Artikels konsultiert wurde, gegen diesen Beschlussentwurf einen ma√ügeblichen und begr√ľndeten Einspruch ein und schlie√üt sich die federf√ľhrende Aufsichtsbeh√∂rde dem ma√ügeblichen und begr√ľndeten Einspruch nicht an oder ist der Ansicht, dass der Einspruch nicht ma√ügeblich oder nicht begr√ľndet ist, so leitet die federf√ľhrende Aufsichtsbeh√∂rde das Koh√§renzverfahren gem√§√ü Artikel¬†63 f√ľr die Angelegenheit ein.
  • (5)¬†¬†¬†Beabsichtigt die federf√ľhrende Aufsichtsbeh√∂rde, sich dem ma√ügeblichen und begr√ľndeten Einspruch anzuschlie√üen, so legt sie den anderen betroffenen Aufsichtsbeh√∂rden einen √ľberarbeiteten Beschlussentwurf zur Stellungnahme vor. Der √ľberarbeitete Beschlussentwurf wird innerhalb von zwei Wochen dem Verfahren nach Absatz¬†4 unterzogen.
  • (6)¬†¬†¬†Legt keine der anderen betroffenen Aufsichtsbeh√∂rden Einspruch gegen den Beschlussentwurf ein, der von der federf√ľhrenden Aufsichtsbeh√∂rde innerhalb der in den Abs√§tzen¬†4 und 5 festgelegten Frist vorgelegt wurde, so gelten die federf√ľhrende Aufsichtsbeh√∂rde und die betroffenen Aufsichtsbeh√∂rden als mit dem Beschlussentwurf einverstanden und sind an ihn gebunden.
  • (7)¬†¬†¬†Die federf√ľhrende Aufsichtsbeh√∂rde erl√§sst den Beschluss und teilt ihn der Hauptniederlassung oder der einzigen Niederlassung des Verantwortlichen oder gegebenenfalls des Auftragsverarbeiters mit und setzt die anderen betroffenen Aufsichtsbeh√∂rden und den Ausschuss von dem betreffenden Beschluss einschlie√ülich einer Zusammenfassung der ma√ügeblichen Fakten und Gr√ľnde in Kenntnis. Die Aufsichtsbeh√∂rde, bei der eine Beschwerde eingereicht worden ist, unterrichtet den Beschwerdef√ľhrer √ľber den Beschluss.
  • (8)¬†¬†¬†Wird eine Beschwerde abgelehnt oder abgewiesen, so erl√§sst die Aufsichtsbeh√∂rde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, abweichend von Absatz¬†7 den Beschluss, teilt ihn dem Beschwerdef√ľhrer mit und setzt den Verantwortlichen in Kenntnis.
  • (9)¬†¬†¬†Sind sich die federf√ľhrende Aufsichtsbeh√∂rde und die betreffenden Aufsichtsbeh√∂rden dar√ľber einig, Teile der Beschwerde abzulehnen oder abzuweisen und bez√ľglich anderer Teile dieser Beschwerde t√§tig zu werden, so wird in dieser Angelegenheit f√ľr jeden dieser Teile ein eigener Beschluss erlassen. Die federf√ľhrende Aufsichtsbeh√∂rde erl√§sst den Beschluss f√ľr den Teil, der das T√§tigwerden in Bezug auf den Verantwortlichen betrifft, teilt ihn der Hauptniederlassung oder einzigen Niederlassung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters im Hoheitsgebiet ihres Mitgliedstaats mit und setzt den Beschwerdef√ľhrer hiervon in Kenntnis, w√§hrend die f√ľr den Beschwerdef√ľhrer zust√§ndige Aufsichtsbeh√∂rde den Beschluss f√ľr den Teil erl√§sst, der die Ablehnung oder Abweisung dieser Beschwerde betrifft, und ihn diesem Beschwerdef√ľhrer mitteilt und den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter hiervon in Kenntnis setzt.
  • (10)¬†¬†¬†Nach der Unterrichtung √ľber den Beschluss der federf√ľhrenden Aufsichtsbeh√∂rde gem√§√ü den Abs√§tzen¬†7 und¬†9 ergreift der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter die erforderlichen Ma√ünahmen, um die Verarbeitungst√§tigkeiten all seiner Niederlassungen in der Union mit dem Beschluss in Einklang zu bringen. Der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter teilt der federf√ľhrenden Aufsichtsbeh√∂rde die Ma√ünahmen mit, die zur Einhaltung des Beschlusses ergriffen wurden; diese wiederum unterrichtet die anderen betroffenen Aufsichtsbeh√∂rden.
  • (11)¬†¬†¬†Hat ‚ÄĒ in Ausnahmef√§llen ‚ÄĒ eine betroffene Aufsichtsbeh√∂rde Grund zu der Annahme, dass zum Schutz der Interessen betroffener Personen dringender Handlungsbedarf besteht, so kommt das Dringlichkeitsverfahren nach Artikel¬†66 zur Anwendung.
  • (12)¬†¬†¬†Die federf√ľhrende Aufsichtsbeh√∂rde und die anderen betroffenen Aufsichtsbeh√∂rden √ľbermitteln einander die nach diesem Artikel geforderten Informationen auf elektronischem Wege unter Verwendung eines standardisierten Formats.