Artikel 9

Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

  • (1)   Die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die Verarbeitung von genetischen Daten, biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natĂŒrlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natĂŒrlichen Person ist untersagt.
  • a) Die betroffene Person hat in die Verarbeitung der genannten personenbezogenen Daten fĂŒr einen oder mehrere festgelegte Zwecke ausdrĂŒcklich eingewilligt, es sei denn, nach Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten kann das Verbot nach Absatz 1 durch die Einwilligung der betroffenen Person nicht aufgehoben werden,
  • b) die Verarbeitung ist erforderlich, damit der Verantwortliche oder die betroffene Person die ihm bzw. ihr aus dem Arbeitsrecht und dem Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes erwachsenden Rechte ausĂŒben und seinen bzw. ihren diesbezĂŒglichen Pflichten nachkommen kann, soweit dies nach Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten oder einer Kollektivvereinbarung nach dem Recht der Mitgliedstaaten, das geeignete Garantien fĂŒr die Grundrechte und die Interessen der betroffenen Person vorsieht, zulĂ€ssig ist,
  • c) die Verarbeitung ist zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natĂŒrlichen Person erforderlich und die betroffene Person ist aus körperlichen oder rechtlichen GrĂŒnden außerstande, ihre Einwilligung zu geben,
  • d) die Verarbeitung erfolgt auf der Grundlage geeigneter Garantien durch eine politisch, weltanschaulich, religiös oder gewerkschaftlich ausgerichtete Stiftung, Vereinigung oder sonstige Organisation ohne Gewinnerzielungsabsicht im Rahmen ihrer rechtmĂ€ĂŸigen TĂ€tigkeiten und unter der Voraussetzung, dass sich die Verarbeitung ausschließlich auf die Mitglieder oder ehemalige Mitglieder der Organisation oder auf Personen, die im Zusammenhang mit deren TĂ€tigkeitszweck regelmĂ€ĂŸige Kontakte mit ihr unterhalten, bezieht und die personenbezogenen Daten nicht ohne Einwilligung der betroffenen Personen nach außen offengelegt werden,
  • e) die Verarbeitung bezieht sich auf personenbezogene Daten, die die betroffene Person offensichtlich öffentlich gemacht hat,
  • f) die Verarbeitung ist zur Geltendmachung, AusĂŒbung oder Verteidigung von RechtsansprĂŒchen oder bei Handlungen der Gerichte im Rahmen ihrer justiziellen TĂ€tigkeit erforderlich,
  • g) die Verarbeitung ist auf der Grundlage des Unionsrechts oder des Rechts eines Mitgliedstaats, das in angemessenem VerhĂ€ltnis zu dem verfolgten Ziel steht, den Wesensgehalt des Rechts auf Datenschutz wahrt und angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Grundrechte und Interessen der betroffenen Person vorsieht, aus GrĂŒnden eines erheblichen öffentlichen Interesses erforderlich,
  • h) die Verarbeitung ist fĂŒr Zwecke der Gesundheitsvorsorge oder der Arbeitsmedizin, fĂŒr die Beurteilung der ArbeitsfĂ€higkeit des BeschĂ€ftigten, fĂŒr die medizinische Diagnostik, die Versorgung oder Behandlung im Gesundheits- oder Sozialbereich oder fĂŒr die Verwaltung von Systemen und Diensten im Gesundheits- oder Sozialbereich auf der Grundlage des Unionsrechts oder des Rechts eines Mitgliedstaats oder aufgrund eines Vertrags mit einem Angehörigen eines Gesundheitsberufs und vorbehaltlich der in Absatz 3 genannten Bedingungen und Garantien erforderlich,
  • i) die Verarbeitung ist aus GrĂŒnden des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit, wie dem Schutz vor schwerwiegenden grenzĂŒberschreitenden Gesundheitsgefahren oder zur GewĂ€hrleistung hoher QualitĂ€ts- und Sicherheitsstandards bei der Gesundheitsversorgung und bei Arzneimitteln und Medizinprodukten, auf der Grundlage des Unionsrechts oder des Rechts eines Mitgliedstaats, das angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten der betroffenen Person, insbesondere des Berufsgeheimnisses, vorsieht, erforderlich, oder
  • j) die Verarbeitung ist auf der Grundlage des Unionsrechts oder des Rechts eines Mitgliedstaats, das in angemessenem VerhĂ€ltnis zu dem verfolgten Ziel steht, den Wesensgehalt des Rechts auf Datenschutz wahrt und angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Grundrechte und Interessen der betroffenen Person vorsieht, fĂŒr im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, fĂŒr wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder fĂŒr statistische Zwecke gemĂ€ĂŸ Artikel 89 Absatz 1 erforderlich.
  • (3)   Die in Absatz 1 genannten personenbezogenen Daten dĂŒrfen zu den in Absatz 2 Buchstabe h genannten Zwecken verarbeitet werden, wenn diese Daten von Fachpersonal oder unter dessen Verantwortung verarbeitet werden und dieses Fachpersonal nach dem Unionsrecht oder dem Recht eines Mitgliedstaats oder den Vorschriften nationaler zustĂ€ndiger Stellen dem Berufsgeheimnis unterliegt, oder wenn die Verarbeitung durch eine andere Person erfolgt, die ebenfalls nach dem Unionsrecht oder dem Recht eines Mitgliedstaats oder den Vorschriften nationaler zustĂ€ndiger Stellen einer Geheimhaltungspflicht unterliegt.
  • (4)   Die Mitgliedstaaten können zusĂ€tzliche Bedingungen, einschließlich BeschrĂ€nkungen, einfĂŒhren oder aufrechterhalten, soweit die Verarbeitung von genetischen, biometrischen oder Gesundheitsdaten betroffen ist.