Artikel 23

BeschrÀnkungen

(1)   Durch Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter unterliegt, können die Pflichten und Rechte gemĂ€ĂŸ den Artikeln 12 bis 22 und Artikel 34 sowie Artikel 5, insofern dessen Bestimmungen den in den Artikeln 12 bis 22 vorgesehenen Rechten und Pflichten entsprechen, im Wege von Gesetzgebungsmaßnahmen beschrĂ€nkt werden, sofern eine solche BeschrĂ€nkung den Wesensgehalt der Grundrechte und Grundfreiheiten achtet und in einer demokratischen Gesellschaft eine notwendige und verhĂ€ltnismĂ€ĂŸige Maßnahme darstellt, die Folgendes sicherstellt:

  • a) die nationale Sicherheit;
  • b) die Landesverteidigung;
  • c) die öffentliche Sicherheit;
  • d) die VerhĂŒtung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder die Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren fĂŒr die öffentliche Sicherheit;
  • e) den Schutz sonstiger wichtiger Ziele des allgemeinen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats, insbesondere eines wichtigen wirtschaftlichen oder finanziellen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats, etwa im WĂ€hrungs-, Haushalts- und Steuerbereich sowie im Bereich der öffentlichen Gesundheit und der sozialen Sicherheit;
  • f) den Schutz der UnabhĂ€ngigkeit der Justiz und den Schutz von Gerichtsverfahren;
  • g) die VerhĂŒtung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von VerstĂ¶ĂŸen gegen die berufsstĂ€ndischen Regeln reglementierter Berufe;
  • h) Kontroll-, Überwachungs- und Ordnungsfunktionen, die dauernd oder zeitweise mit der AusĂŒbung öffentlicher Gewalt fĂŒr die unter den Buchstaben a bis e und g genannten Zwecke verbunden sind;
  • i) den Schutz der betroffenen Person oder der Rechte und Freiheiten anderer Personen;
  • j) die Durchsetzung zivilrechtlicher AnsprĂŒche.
  • (2)   Jede Gesetzgebungsmaßnahme im Sinne des Absatzes 1 muss insbesondere gegebenenfalls spezifische Vorschriften enthalten zumindest in Bezug auf
  • a) die Zwecke der Verarbeitung oder die Verarbeitungskategorien,
  • b) die Kategorien personenbezogener Daten,
  • c) den Umfang der vorgenommenen BeschrĂ€nkungen,
  • d) die Garantien gegen Missbrauch oder unrechtmĂ€ĂŸigen Zugang oder unrechtmĂ€ĂŸige Übermittlung;
  • e) die Angaben zu dem Verantwortlichen oder den Kategorien von Verantwortlichen,
  • f) die jeweiligen Speicherfristen sowie die geltenden Garantien unter BerĂŒcksichtigung von Art, Umfang und Zwecken der Verarbeitung oder der Verarbeitungskategorien,
  • g) die Risiken fĂŒr die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen und
  • h) das Recht der betroffenen Personen auf Unterrichtung ĂŒber die BeschrĂ€nkung, sofern dies nicht dem Zweck der BeschrĂ€nkung abtrĂ€glich ist.