Artikel 68

EuropÀischer Datenschutzausschuss

  • (1)   Der EuropĂ€ische Datenschutzausschuss (im Folgenden „Ausschuss“) wird als Einrichtung der Union mit eigener Rechtspersönlichkeit eingerichtet.
  • (2)   Der Ausschuss wird von seinem Vorsitz vertreten.
  • (3)   Der Ausschuss besteht aus dem Leiter einer Aufsichtsbehörde jedes Mitgliedstaats und dem EuropĂ€ischen Datenschutzbeauftragten oder ihren jeweiligen Vertretern.
  • (4)   Ist in einem Mitgliedstaat mehr als eine Aufsichtsbehörde fĂŒr die Überwachung der Anwendung der nach Maßgabe dieser Verordnung erlassenen Vorschriften zustĂ€ndig, so wird im Einklang mit den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats ein gemeinsamer Vertreter benannt.
  • (5)   Die Kommission ist berechtigt, ohne Stimmrecht an den TĂ€tigkeiten und Sitzungen des Ausschusses teilzunehmen. Die Kommission benennt einen Vertreter. Der Vorsitz des Ausschusses unterrichtet die Kommission ĂŒber die TĂ€tigkeiten des Ausschusses.
  • (6)   In den in Artikel 65 genannten FĂ€llen ist der EuropĂ€ische Datenschutzbeauftragte nur bei BeschlĂŒssen stimmberechtigt, die GrundsĂ€tze und Vorschriften betreffen, die fĂŒr die Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Union gelten und inhaltlich den GrundsĂ€tzen und Vorschriften dieser Verordnung entsprechen.