Artikel 61

Gegenseitige Amtshilfe

  • (1)¬†¬†¬†Die Aufsichtsbeh√∂rden √ľbermitteln einander ma√ügebliche Informationen und gew√§hren einander Amtshilfe, um diese Verordnung einheitlich durchzuf√ľhren und anzuwenden, und treffen Vorkehrungen f√ľr eine wirksame Zusammenarbeit. Die Amtshilfe bezieht sich insbesondere auf Auskunftsersuchen und aufsichtsbezogene Ma√ünahmen, beispielsweise Ersuchen um vorherige Genehmigungen und eine vorherige Konsultation, um Vornahme von Nachpr√ľfungen und Untersuchungen.
  • (2)¬†¬†¬†Jede Aufsichtsbeh√∂rde ergreift alle geeigneten Ma√ünahmen, um einem Ersuchen einer anderen Aufsichtsbeh√∂rde unverz√ľglich und sp√§testens innerhalb eines Monats nach Eingang des Ersuchens nachzukommen. Dazu kann insbesondere auch die √úbermittlung ma√ügeblicher Informationen √ľber die Durchf√ľhrung einer Untersuchung geh√∂ren.
  • (3)¬†¬†¬†Amtshilfeersuchen enthalten alle erforderlichen Informationen, einschlie√ülich Zweck und Begr√ľndung des Ersuchens. Die √ľbermittelten Informationen werden ausschlie√ülich f√ľr den Zweck verwendet, f√ľr den sie angefordert wurden.
  • (4)¬†¬†¬†Die ersuchte Aufsichtsbeh√∂rde lehnt das Ersuchen nur ab, wenn
  • a) sie f√ľr den Gegenstand des Ersuchens oder f√ľr die Ma√ünahmen, die sie durchf√ľhren soll, nicht zust√§ndig ist oder
  • b) ein Eingehen auf das Ersuchen gegen diese Verordnung versto√üen w√ľrde oder gegen das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten, dem die Aufsichtsbeh√∂rde, bei der das Ersuchen eingeht, unterliegt.
  • (5)¬†¬†¬†Die ersuchte Aufsichtsbeh√∂rde informiert die ersuchende Aufsichtsbeh√∂rde √ľber die Ergebnisse oder gegebenenfalls √ľber den Fortgang der Ma√ünahmen, die getroffen wurden, um dem Ersuchen nachzukommen. Die ersuchte Aufsichtsbeh√∂rde erl√§utert gem√§√ü Absatz¬†4 die Gr√ľnde f√ľr die Ablehnung des Ersuchens.
  • (6)¬†¬†¬†Die ersuchten Aufsichtsbeh√∂rden √ľbermitteln die Informationen, um die von einer anderen Aufsichtsbeh√∂rde ersucht wurde, in der Regel auf elektronischem Wege unter Verwendung eines standardisierten Formats.
  • (7)¬†¬†¬†Ersuchte Aufsichtsbeh√∂rden verlangen f√ľr Ma√ünahmen, die sie aufgrund eines Amtshilfeersuchens getroffen haben, keine Geb√ľhren. Die Aufsichtsbeh√∂rden k√∂nnen untereinander Regeln vereinbaren, um einander in Ausnahmef√§llen besondere aufgrund der Amtshilfe entstandene Ausgaben zu erstatten.
  • (8)¬†¬†¬†Erteilt eine ersuchte Aufsichtsbeh√∂rde nicht binnen eines Monats nach Eingang des Ersuchens einer anderen Aufsichtsbeh√∂rde die Informationen gem√§√ü Absatz¬†5, so kann die ersuchende Aufsichtsbeh√∂rde eine einstweilige Ma√ünahme im Hoheitsgebiet ihres Mitgliedstaats gem√§√ü Artikel¬†55 Absatz¬†1 ergreifen. In diesem Fall wird von einem dringenden Handlungsbedarf gem√§√ü Artikel 66 Absatz 1 ausgegangen, der einen im Dringlichkeitsverfahren angenommenen verbindlichen Beschluss des Ausschuss gem√§√ü Artikel 66 Absatz 2 erforderlich macht.
  • (9)¬†¬†¬†Die Kommission kann im Wege von Durchf√ľhrungsrechtsakten Form und Verfahren der Amtshilfe nach diesem Artikel und die Ausgestaltung des elektronischen Informationsaustauschs zwischen den Aufsichtsbeh√∂rden sowie zwischen den Aufsichtsbeh√∂rden und dem Ausschuss, insbesondere das in Absatz¬†6 des vorliegenden Artikels genannte standardisierte Format, festlegen. Diese Durchf√ľhrungsrechtsakte werden gem√§√ü dem in Artikel 93 Absatz 2 genannten Pr√ľfverfahren erlassen.