Artikel 64

Stellungnahme Ausschusses

  • (1)   Der Ausschuss gibt eine Stellungnahme ab, wenn die zustĂ€ndige Aufsichtsbehörde beabsichtigt, eine der nachstehenden Maßnahmen zu erlassen. Zu diesem Zweck ĂŒbermittelt die zustĂ€ndige Aufsichtsbehörde dem Ausschuss den Entwurf des Beschlusses, wenn dieser
  • a) der Annahme einer Liste der VerarbeitungsvorgĂ€nge dient, die der Anforderung einer Datenschutz-FolgenabschĂ€tzung gemĂ€ĂŸ Artikel 35 Absatz 4 unterliegen,
  • b) eine Angelegenheit gemĂ€ĂŸ Artikel 40 Absatz 7 und damit die Frage betrifft, ob ein Entwurf von Verhaltensregeln oder eine Änderung oder ErgĂ€nzung von Verhaltensregeln mit dieser Verordnung in Einklang steht,
  • c) der Billigung der Kriterien fĂŒr die Akkreditierung einer Stelle nach Artikel 41 Absatz 3 oder einer Zertifizierungsstelle nach Artikel 43 Absatz 3 dient,
  • d) der Festlegung von Standard-Datenschutzklauseln gemĂ€ĂŸ Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 28 Absatz 8 dient,
  • e) der Genehmigung von Vertragsklauseln gemĂ€ĂŸ Artikels 46 Absatz 3 Buchstabe a dient, oder
  • f) der Annahme verbindlicher interner Vorschriften im Sinne von Artikel 47 dient.
  • (2)   Jede Aufsichtsbehörde, der Vorsitz des Ausschuss oder die Kommission können beantragen, dass eine Angelegenheit mit allgemeiner Geltung oder mit Auswirkungen in mehr als einem Mitgliedstaat vom Ausschuss geprĂŒft wird, um eine Stellungnahme zu erhalten, insbesondere wenn eine zustĂ€ndige Aufsichtsbehörde den Verpflichtungen zur Amtshilfe gemĂ€ĂŸ Artikel 61 oder zu gemeinsamen Maßnahmen gemĂ€ĂŸ Artikel 62 nicht nachkommt.
  • (3)   In den in den AbsĂ€tzen 1 und 2 genannten FĂ€llen gibt der Ausschuss eine Stellungnahme zu der Angelegenheit ab, die ihm vorgelegt wurde, sofern er nicht bereits eine Stellungnahme zu derselben Angelegenheit abgegeben hat. Diese Stellungnahme wird binnen acht Wochen mit der einfachen Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses angenommen. Diese Frist kann unter BerĂŒcksichtigung der KomplexitĂ€t der Angelegenheit um weitere sechs Wochen verlĂ€ngert werden. Was den in Absatz 1 genannten Beschlussentwurf angeht, der gemĂ€ĂŸ Absatz 5 den Mitgliedern des Ausschusses ĂŒbermittelt wird, so wird angenommen, dass ein Mitglied, das innerhalb einer vom Vorsitz angegebenen angemessenen Frist keine EinwĂ€nde erhoben hat, dem Beschlussentwurf zustimmt.
  • (4)   Die Aufsichtsbehörden und die Kommission ĂŒbermitteln unverzĂŒglich dem Ausschuss auf elektronischem Wege unter Verwendung eines standardisierten Formats alle zweckdienlichen Informationen, einschließlich — je nach Fall — einer kurzen Darstellung des Sachverhalts, des Beschlussentwurfs, der GrĂŒnde, warum eine solche Maßnahme ergriffen werden muss, und der Standpunkte anderer betroffener Aufsichtsbehörden.
  • (5)   Der Vorsitz des Ausschusses unterrichtet unverzĂŒglich auf elektronischem Wege
  • a) unter Verwendung eines standardisierten Formats die Mitglieder des Ausschusses und die Kommission ĂŒber alle zweckdienlichen Informationen, die ihm zugegangen sind. Soweit erforderlich stellt das Sekretariat des Ausschusses Übersetzungen der zweckdienlichen Informationen zur VerfĂŒgung und
  • b) je nach Fall die in den AbsĂ€tzen 1 und 2 genannte Aufsichtsbehörde und die Kommission ĂŒber die Stellungnahme und veröffentlicht sie.
  • (6)   Die zustĂ€ndige Aufsichtsbehörde nimmt den in Absatz 1 genannten Beschlussentwurf nicht vor Ablauf der in Absatz 3 genannten Frist an.
  • (7)   Die in Absatz 1 genannte Aufsichtsbehörde trĂ€gt der Stellungnahme des Ausschusses s weitestgehend Rechnung und teilt dessen Vorsitz binnen zwei Wochen nach Eingang der Stellungnahme auf elektronischem Wege unter Verwendung eines standardisierten Formats mit, ob sie den Beschlussentwurf beibehalten oder Ă€ndern wird; gegebenenfalls ĂŒbermittelt sie den geĂ€nderten Beschlussentwurf.
  • (8)   Teilt die betroffene Aufsichtsbehörde dem Vorsitz des Ausschusses innerhalb der Frist nach Absatz 7 des vorliegenden Artikels unter Angabe der maßgeblichen GrĂŒnde mit, dass sie beabsichtigt, der Stellungnahme des Ausschusses insgesamt oder teilweise nicht zu folgen, so gilt Artikel 65 Absatz 1.