Artikel 97

Berichte der Kommission

  • (1)   Bis zum 25. Mai 2020 und danach alle vier Jahre legt die Kommission dem EuropĂ€ischen Parlament und dem Rat einen Bericht ĂŒber die Bewertung und ÜberprĂŒfung dieser Verordnung vor. Die Berichte werden öffentlich gemacht.
  • (2)   Im Rahmen der Bewertungen und ÜberprĂŒfungen nach Absatz 1 prĂŒft die Kommission insbesondere die Anwendung und die Wirkungsweise
  • a) des Kapitels V ĂŒber die Übermittlung personenbezogener Daten an DrittlĂ€nder oder an internationale Organisationen insbesondere im Hinblick auf die gemĂ€ĂŸ Artikel 45 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung erlassenen BeschlĂŒsse sowie die gemĂ€ĂŸ Artikel 25 Absatz 6 der Richtlinie 95/46/EG erlassenen Feststellungen,
  • b) des Kapitels VII ĂŒber Zusammenarbeit und KohĂ€renz.
  • (3)   FĂŒr den in Absatz 1 genannten Zweck kann die Kommission Informationen von den Mitgliedstaaten und den Aufsichtsbehörden anfordern.
  • (4)   Bei den in den AbsĂ€tzen 1 und 2 genannten Bewertungen und ÜberprĂŒfungen berĂŒcksichtigt die Kommission die Standpunkte und Feststellungen des EuropĂ€ischen Parlaments, des Rates und anderer einschlĂ€giger Stellen oder Quellen.
  • (5)   Die Kommission legt erforderlichenfalls geeignete VorschlĂ€ge zur Änderung dieser Verordnung vor und berĂŒcksichtigt dabei insbesondere die Entwicklungen in der Informationstechnologie und die Fortschritte in der Informationsgesellschaft.