Artikel 58

Befugnisse

  • (1)   Jede Aufsichtsbehörde verfĂŒgt ĂŒber sĂ€mtliche folgenden Untersuchungsbefugnisse, die es ihr gestatten,
  • a) den Verantwortlichen, den Auftragsverarbeiter und gegebenenfalls den Vertreter des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters anzuweisen, alle Informationen bereitzustellen, die fĂŒr die ErfĂŒllung ihrer Aufgaben erforderlich sind,
  • b) Untersuchungen in Form von DatenschutzĂŒberprĂŒfungen durchzufĂŒhren,
  • c) eine ÜberprĂŒfung der nach Artikel 42 Absatz 7 erteilten Zertifizierungen durchzufĂŒhren,
  • d) den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter auf einen vermeintlichen Verstoß gegen diese Verordnung hinzuweisen,
  • e) von dem Verantwortlichen und dem Auftragsverarbeiter Zugang zu allen personenbezogenen Daten und Informationen, die zur ErfĂŒllung ihrer Aufgaben notwendig sind, zu erhalten,
  • f) gemĂ€ĂŸ dem Verfahrensrecht der Union oder dem Verfahrensrecht des Mitgliedstaats Zugang zu den GeschĂ€ftsrĂ€umen, einschließlich aller Datenverarbeitungsanlagen und -gerĂ€te, des Verantwortlichen und des Auftragsverarbeiters zu erhalten.
  • (2)   Jede Aufsichtsbehörde verfĂŒgt ĂŒber sĂ€mtliche folgenden Abhilfebefugnisse, die es ihr gestatten,
  • a) einen Verantwortlichen oder einen Auftragsverarbeiter zu warnen, dass beabsichtigte VerarbeitungsvorgĂ€nge voraussichtlich gegen diese Verordnung verstoßen,
  • b) einen Verantwortlichen oder einen Auftragsverarbeiter zu verwarnen, wenn er mit VerarbeitungsvorgĂ€ngen gegen diese Verordnung verstoßen hat,
  • c) den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter anzuweisen, den AntrĂ€gen der betroffenen Person auf AusĂŒbung der ihr nach dieser Verordnung zustehenden Rechte zu entsprechen,
  • d) den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter anzuweisen, VerarbeitungsvorgĂ€nge gegebenenfalls auf bestimmte Weise und innerhalb eines bestimmten Zeitraums in Einklang mit dieser Verordnung zu bringen,
  • e) den Verantwortlichen anzuweisen, die von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person entsprechend zu benachrichtigen,
  • f) eine vorĂŒbergehende oder endgĂŒltige BeschrĂ€nkung der Verarbeitung, einschließlich eines Verbots, zu verhĂ€ngen,
  • g) die Berichtigung oder Löschung von personenbezogenen Daten oder die EinschrĂ€nkung der Verarbeitung gemĂ€ĂŸ den Artikeln 16, 17 und 18 und die Unterrichtung der EmpfĂ€nger, an die diese personenbezogenen Daten gemĂ€ĂŸ Artikel 17 Absatz 2 und Artikel 19 offengelegt wurden, ĂŒber solche Maßnahmen anzuordnen,
  • h) eine Zertifizierung zu widerrufen oder die Zertifizierungsstelle anzuweisen, eine gemĂ€ĂŸ den Artikel 42 und 43 erteilte Zertifizierung zu widerrufen, oder die Zertifizierungsstelle anzuweisen, keine Zertifizierung zu erteilen, wenn die Voraussetzungen fĂŒr die Zertifizierung nicht oder nicht mehr erfĂŒllt werden,
  • i) eine Geldbuße gemĂ€ĂŸ Artikel 83 zu verhĂ€ngen, zusĂ€tzlich zu oder anstelle von in diesem Absatz genannten Maßnahmen, je nach den UmstĂ€nden des Einzelfalls,
  • j) die Aussetzung der Übermittlung von Daten an einen EmpfĂ€nger in einem Drittland oder an eine internationale Organisation anzuordnen.
  • (3)   Jede Aufsichtsbehörde verfĂŒgt ĂŒber sĂ€mtliche folgenden Genehmigungsbefugnisse und beratenden Befugnisse, die es ihr gestatten,
  • a) gemĂ€ĂŸ dem Verfahren der vorherigen Konsultation nach Artikel 36 den Verantwortlichen zu beraten,
  • b) zu allen Fragen, die im Zusammenhang mit dem Schutz personenbezogener Daten stehen, von sich aus oder auf Anfrage Stellungnahmen an das nationale Parlament, die Regierung des Mitgliedstaats oder im Einklang mit dem Recht des Mitgliedstaats an sonstige Einrichtungen und Stellen sowie an die Öffentlichkeit zu richten,
  • c) die Verarbeitung gemĂ€ĂŸ Artikel 36 Absatz 5 zu genehmigen, falls im Recht des Mitgliedstaats eine derartige vorherige Genehmigung verlangt wird,
  • d) eine Stellungnahme abzugeben und EntwĂŒrfe von Verhaltensregeln gemĂ€ĂŸ Artikel 40 Absatz 5 zu billigen,
  • e) Zertifizierungsstellen gemĂ€ĂŸ Artikel 43 zu akkreditieren,
  • f) im Einklang mit Artikel 42 Absatz 5 Zertifizierungen zu erteilen und Kriterien fĂŒr die Zertifizierung zu billigen,
  • g) Standarddatenschutzklauseln nach Artikel 28 Absatz 8 und Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe d festzulegen,
  • h) Vertragsklauseln gemĂ€ĂŸ Artikel 46 Absatz 3 Buchstabe a zu genehmigen,
  • i) Verwaltungsvereinbarungen gemĂ€ĂŸ Artikel 46 Absatz 3 Buchstabe b zu genehmigen
  • j) verbindliche interne Vorschriften gemĂ€ĂŸ Artikel 47 zu genehmigen.
  • (4)   Die AusĂŒbung der der Aufsichtsbehörde gemĂ€ĂŸ diesem Artikel ĂŒbertragenen Befugnisse erfolgt vorbehaltlich geeigneter Garantien einschließlich wirksamer gerichtlicher Rechtsbehelfe und ordnungsgemĂ€ĂŸer Verfahren gemĂ€ĂŸ dem Unionsrecht und dem Recht des Mitgliedstaats im Einklang mit der Charta.
  • (5)   Jeder Mitgliedstaat sieht durch Rechtsvorschriften vor, dass seine Aufsichtsbehörde befugt ist, VerstĂ¶ĂŸe gegen diese Verordnung den Justizbehörden zur Kenntnis zu bringen und gegebenenfalls die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens zu betreiben oder sich sonst daran zu beteiligen, um die Bestimmungen dieser Verordnung durchzusetzen.
  • (6)   Jeder Mitgliedstaat kann durch Rechtsvorschriften vorsehen, dass seine Aufsichtsbehörde neben den in den AbsĂ€tzen 1, 2 und 3 aufgefĂŒhrten Befugnissen ĂŒber zusĂ€tzliche Befugnisse verfĂŒgt. Die AusĂŒbung dieser Befugnisse darf nicht die effektive DurchfĂŒhrung des Kapitels VII beeintrĂ€chtigen.