Artikel 13

Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person

(1)   Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person erhoben, so teilt der Verantwortliche der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Erhebung dieser Daten Folgendes mit:

  • a) den Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen sowie gegebenenfalls seines Vertreters;
  • b) gegebenenfalls die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten;
  • c) die Zwecke, fĂŒr die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen, sowie die Rechtsgrundlage fĂŒr die Verarbeitung;
  • d) wenn die Verarbeitung auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f beruht, die berechtigten Interessen, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden;
  • e) gegebenenfalls die EmpfĂ€nger oder Kategorien von EmpfĂ€ngern der personenbezogenen Daten und
  • f) gegebenenfalls die Absicht des Verantwortlichen, die personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation zu ĂŒbermitteln, sowie das Vorhandensein oder das Fehlen eines Angemessenheitsbeschlusses der Kommission oder im Falle von Übermittlungen gemĂ€ĂŸ Artikel 46 oder Artikel 47 oder Artikel 49 Absatz 1 Unterabsatz 2 einen Verweis auf die geeigneten oder angemessenen Garantien und die Möglichkeit, wie eine Kopie von ihnen zu erhalten ist, oder wo sie verfĂŒgbar sind.
  • a) die Dauer, fĂŒr die die personenbezogenen Daten gespeichert werden oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien fĂŒr die Festlegung dieser Dauer;
  • b) das Bestehen eines Rechts auf Auskunft seitens des Verantwortlichen ĂŒber die betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung oder Löschung oder auf EinschrĂ€nkung der Verarbeitung oder eines Widerspruchsrechts gegen die Verarbeitung sowie des Rechts auf DatenĂŒbertragbarkeit;
  • c) wenn die Verarbeitung auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a beruht, das Bestehen eines Rechts, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die RechtmĂ€ĂŸigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berĂŒhrt wird;
  • d) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
  • e) ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder fĂŒr einen Vertragsabschluss erforderlich ist, ob die betroffene Person verpflichtet ist, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche mögliche Folgen die Nichtbereitstellung hĂ€tte und
  • f) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemĂ€ĂŸ Artikel 22 AbsĂ€tze 1 und 4 und — zumindest in diesen FĂ€llen — aussagekrĂ€ftige Informationen ĂŒber die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung fĂŒr die betroffene Person.
  • (3)   Beabsichtigt der Verantwortliche, die personenbezogenen Daten fĂŒr einen anderen Zweck weiterzuverarbeiten als den, fĂŒr den die personenbezogenen Daten erhoben wurden, so stellt er der betroffenen Person vor dieser Weiterverarbeitung Informationen ĂŒber diesen anderen Zweck und alle anderen maßgeblichen Informationen gemĂ€ĂŸ Absatz 2 zur VerfĂŒgung.
  • (4)   Die AbsĂ€tze 1, 2 und 3 finden keine Anwendung, wenn und soweit die betroffene Person bereits ĂŒber die Informationen verfĂŒgt.